Die CDU und AfD haben auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am Mittwoch, dem 12. März, gegen die Erarbeitung einer Exit-Strategie gestimmt. Wie die Fraktion der Grünen mitteilte, sollte mit dem gemeinsamen Antrag der Grünen, Linken und des Einzelverordneten Kai Bartosch auf die Schließung der Flüchtlingsunterkunft Tegel hingearbeitet werden, um die Lebensqualität und Integration der dort untergebrachten Geflüchteten zu verbessern.

Aktuell leben rund 5000 geflüchtete Menschen, die meisten aus der Ukraine, in provisorischen Leichtbauhallen auf dem Gelände. Diese Form der Massenunterbringung werde von vielen Experten als Verstoß gegen internationale Konventionen wie die UN-Kinderrechtskonvention und die Istanbul-Konvention angesehen. Die BVV-Debatte verdeutlichte, dass der ehemalige Flughafen Tegel als Ort der Integration ungeeignet sei. Dennoch sei eine Umorientierung hin zu einer dezentralen Unterbringung nicht beschlossen worden, hieß es.

CDU: Lebenssituation in Unterkunft verbessern

Während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bezog die CDU-Abgeordnete für Reinickendorf, Klaudyna Droske, Stellung zu dem Antrag. Sie forderte die Verbesserung der Lebenssituation in der Flüchtlingsunterkunft, da eine Umverteilung der Geflüchteten angesichts der angespannten Wohnungslage in Berlin unrealistisch sei. Der Bau neuer Unterkünfte sei hingegen mit hohen Kosten und langen Planungs- und Bauzeiten verbunden. Die Schließung der Unterkunft würde Probleme, wie Krankheitsausbrüche und Drogendelikte, nicht lösen, sondern nur verlagern.

Auch der Abgeordnete Jens Uwe Meissner (AfD) meldete sich zu Wort. Eine Lösung für die Situation in der Flüchtlingsunterkunft besteht für ihn darin, dass es Frieden in der Ukraine gibt. Danach würde ein Großteil der Geflüchteten in die Ukraine zurückkehren. Anschließend könne man über eine Exit-Strategie sprechen.

Grüne: „Geflüchtete gehören nicht in Massenunterkünften zusammengepfercht“

Die grüne Fraktion kritisierte die Entscheidung der CDU scharf, insbesondere da Reinickendorfs CDU-Bürgermeisterin in der Vergangenheit selbst die Langfristigkeit dieser Unterkunft infrage gestellt habe. Auf der Sitzung wurde ebenfalls eine Anfrage der AfD zur Abstimmung zwischen Land und Bezirk über eine neue Flüchtlingsunterkunft in Tegel Nord beantwortet. Diese offenbarte, dass es bislang keine Gespräche mit der Senatsebene gegeben hat und auch keine Abstimmungen zu Schulen und Kitaplätzen bestehen.

„Es ist klar, dass wir als Grüne jegliche Form von einer Erweiterung oder einer neuen Massenunterkunft auf Dauer strikt ablehnen“, sagte Bogusz Schmidt,Sprecher für Integration und Soziales der Grünen. „Sie sind weder bedarfsgerecht noch fördern sie in irgendeiner Form die Integration“. Zudem würden sie nicht die menschenrechtlichen Standards einhalten. „Geflüchtete gehören ganz einfach integriert und nicht in Massenunterkünften zusammengepfercht“.

Quelle: Grüne BVV Reinickendorf