China will Teile seiner eingefrorenen Beziehungen zu Taiwan wieder aufnehmen. Wie die staatliche Taiwan-Behörde der Kommunistischen Partei am Sonntag mitteilte, sollen unter anderem Direktflüge ausgeweitet und Importe von taiwanischen Fischereiprodukten erleichtert werden.

Auslöser ist ein Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und der Vorsitzenden der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang, Cheng Li-wun, am Freitag. Beide Seiten hätten dabei für Frieden geworben, konkrete Vereinbarungen wurden jedoch nicht bekannt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP prüft Peking zudem die Einrichtung eines dauerhaften Kommunikationsmechanismus zwischen der Kommunistischen Partei und der Kuomintang. Die Maßnahmen betreffen damit Kontakte zwischen Parteien – nicht zwischen den Regierungen.

Kritik aus Taipeh: „Politische Transaktionen“

Die Regierung in Taipeh reagierte ablehnend. Der für Taiwan zuständige Festlandrat erklärte laut AP, es handle sich um „politische Transaktionen“, die die gewählte Regierung umgingen. „Alle Angelegenheiten zwischen beiden Seiten müssen auf Augenhöhe zwischen den Regierungen verhandelt werden“, erklärte die Behörde. Nur so ließen sich Interessen und Rechte der Bevölkerung schützen.

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Flüge und Handel: Rücknahme früherer Beschränkungen

Die Überlegungen der Regierung in Peking gehen noch deutlich weiter. Konkret plant China laut den Berichten, Direktflüge zu weiteren Städten auf dem Festland wieder zu ermöglichen, darunter Xi’an und Urumqi. Unklar ist jedoch, wie dies ohne Zustimmung der Regierung in Taipeh umgesetzt werden soll. Zudem will Peking Importbeschränkungen für taiwanische Agrar- und Fischereiprodukte lockern. In den vergangenen Jahren hatte China unter anderem Einfuhren von Ananas, Zackenbarsch, Tintenfisch und Thunfisch gestoppt.

Infrastrukturprojekt und Reisebeschränkungen

Darüber hinaus kündigte China an, ein bereits länger diskutiertes Brückenprojekt zu taiwanischen Inseln wie Kinmen und Matsu voranzutreiben. Beide liegen geografisch nahe am chinesischen Festland. Einige Hürden bleiben jedoch bestehen. China hatte bereits 2019 Individualreisen seiner Bürger nach Taiwan untersagt. Nach taiwanischen Regeln müssen Besucher aus China heute ein Aufenthaltsrecht in Drittstaaten wie den USA oder der Europäischen Union nachweisen, um ein Visum zu erhalten.

Hintergrund: Abgebrochene Kontakte seit 2016

Die Beziehungen zwischen China und Taiwan sind seit Jahren angespannt. Peking betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil seines Staatsgebiets und schließt eine gewaltsame Eingliederung nicht aus. Seit dem Amtsantritt der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 brach China den offiziellen Dialog weitgehend ab. Gleichzeitig verstärkte das Militär seine Aktivitäten in der Nähe der Insel, unter anderem mit regelmäßigen Flügen von Kampfjets und dem Einsatz von Kriegsschiffen.