Delius schließt eine Tätigkeit des Gremiums bis ins übernächste Jahr nicht aus. „Wir werden wohl nach der Bundestagswahl noch arbeiten, das kann bis Ende 2013, aber auch bis Anfang 2014 dauern“, sagte er am Mittwoch. Keinesfalls solle der Ausschuss zu einem ständigen Gremium werden. „Wir wollen präzise und auf den Punkt arbeiten“, sagte Delius weiter. Er erwarte, dass der Ausschuss, wenn er erst einmal laufe, „sehr viel“ bringe.

Diplomatischer Umgang angekündigt

Der Ausschuss soll untersuchen, warum der neue Hauptstadt-Airport in Schönefeld erheblich später als geplant eröffnet und deutlich teurer wird. Außerdem geht es um die Verantwortlichen für das Debakel. Delius sagte: „Wir werden uns nicht lange an den frühen Phasen der Flughafengeschichte aufhalten, sondern gehen schnell an die Geschäfts- und Kommunikationsstruktur weiter, um auch die finanzielle Situation im Bauablauf zu beleuchten.“

Ebenfalls von Interesse sei die Struktur der Flughafengesellschaft. Delius kündigte einen diplomatischen Umgang mit eventuell geschützten Unterlagen an. Dazu zählen Papiere für den Aufsichtsrat und dessen Sitzungsprotokolle. Der Flughafen hatte unter Verweis auf das Aktienrecht und auf die Vertraulichkeit von Verträgen mit Geschäftspartnern hinsichtlich der Veröffentlichung Bedenken angemeldet.

Kontakt aufnehmen

Ähnlich äußerte sich die Senatskanzlei in Vertretung für das Land Berlin als einer der drei Flughafen-Gesellschafter. „Wir werden bei berechtigtem öffentlichen Interesse mit der Flughafengesellschaft in Verhandlung treten“, sagte Delius. Sollten Papiere doch als vertraulich eingestuft werden, erwarte er dafür eine Begründung. Allerdings sei auch die Senatskanzlei an geltende Gesetze gebunden, wenn es um entsprechende Papiere gehe.

„Da hat auch der Ausschuss keine rechtliche Handhabe.“ Er verwies zugleich auf Kritik der Piratenfraktion, dass Akten, die in der Senatskanzlei liegen, als Verschlusssache eingestuft sind. Nach der konstituierenden Sitzung am Freitag will Delius nach eigenen Angaben mit der Flughafengesellschaft und mit den - neben Berlin - anderen beiden Anteilseignern, dem Land Brandenburg und dem Bund, Kontakt aufnehmen. (dapd)