Die Grünen haben dem Senat erneut vorgeworfen, im nächsten Landeshaushalt keine Vorsorge für mögliche Mehrkosten am Großflughafen in Schönefeld (BER) zu treffen. Grünen-Finanzexperte Jochen Esser forderte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf, noch vor Abschluss der Beratungen für den Doppeletat 2014/2015 neue Zahlen zu präsentieren und die geplante Klausurtagung des BER-Aufsichtsrats deshalb vorzuziehen. „Entweder Sie klären vorher den Finanzbedarf oder wir beschließen den Haushalt im Dezember nicht“, drohte Esser am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments.

Wowereit wies die Forderung zurück. Im Moment sei noch nicht einmal absehbar, ob die Flughafengesellschaft bis zur Aufsichtsratsklausur am 13. Dezember endgültige Zahlen vorlegen könne. Etwaige Mehrkosten hingen vom Eröffnungstermin ab und könnten deshalb nicht seriös beziffert werden, sagte der amtierende Aufsichtsratschef. Mehr Geld bereitzustellen, sei zurzeit auch nicht notwendig. Wegen des weitgehenden Baustillstands in Schönefeld habe der BER in diesem Jahr weniger Geld benötigt als zunächst angenommen.

„Es ist nicht erkennbar, dass die Flughafengesellschaft in finanzielle Engpässe kommt“, sagte Wowereit. Die 444 Millionen Euro, die die große Koalition Ende vorigen Jahres per Nachtragshaushalt zusätzlich für den BER bewilligt hatte, wurden nach Angaben des Senatschefs bisher nur zu einem Bruchteil abgerufen. Im Januar seien knapp 71 Millionen Euro überwiesen worden, und zum 1. November habe der BER weitere 18,6 Millionen Euro angefordert. Diese Anfrage werde zurzeit geprüft, bestätigte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) im Ausschuss. Der Senat gehe deshalb davon aus, dass die aktuelle Flughafen-Rücklage am Ende dieses Jahres noch rund 350 Millionen Euro betrage.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kündigten Wowereit und Nußbaum einen weiteren Nachtragshaushalt an. „Da im Etat keine Vorsorge getroffen wurde, muss das gegebenenfalls nachgeholt werden“, sagte der Senatschef. Er wies damit den Verdacht der Opposition zurück, Nußbaum bunkere vorsorglich Geld und missachte auf diese Weise das Haushaltsrecht des Parlaments. Anstatt vorhandene Einnahmen schon jetzt für andere Projekte wie das Öko-Stadtwerk einzuplanen, würde Geld absichtlich für den Flughafen zurückgehalten, lautet der Verdacht vor allem der Grünen. Sie wollen das Flughafendebakel deshalb auch bei der Plenarsitzung am heutigen Donnerstag zur Sprache bringen.

Hauptthema im Abgeordnetenhaus wird indes der gescheiterte Energie-Volksentscheid vom Sonntag sein. Die Opposition setzte sich mit ihrem Wunsch durch, dies in der Aktuellen Stunde zu debattieren. Auf Antrag der Piratenfraktion soll der Senat dazu Stellung nehmen, wie er sein landeseigenes Stadtwerk „auf politisch und finanziell sicheren Boden stellen“ will. Außerdem beschließen die Abgeordneten den vollständigen Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider kündigte an, dazu im Plenum eine namentliche Abstimmung zu beantragen.