Die erwartbare „lustige Raterunde“ habe jetzt eingesetzt, heißt es – durchaus angenervt – bei der Linkspartei. Denn dort haben sie geahnt, was der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit seiner Ankündigung von voriger Woche, eine „anerkannte neutrale Persönlichkeit“ zur Moderation des Streitfalls Tegel zu suchen, anrichten wird: Die Suche nach einem Schlichter, der die erhitzten Berliner Gemüter nach dem gewonnenen Pro-Tegel-Volksentscheid beruhigt, findet nun unter engagierter Beteiligung etlicher Medien statt – wie das immer so ist, wenn interessante Posten zu besetzen sind.
In welcher Personengruppe gesucht wird, hatte Müller selbst angedeutet. Es geht um das Modell Heiner Geißler, der vor Jahren bekanntlich in der Sache Stuttgart 21 erfolgreich tätig war. Jedenfalls so erfolgreich, dass der Christdemokrat nach etlichen Schlichtungsgesprächen eine abgespeckte Variante des umstrittenen Bahnhofprojekts empfahl. Nur einen kleinen Haken hat diese schöne, schlichte Schlichtergeschichte: Geißlers Vorschläge wurden nicht umgesetzt. Immerhin gibt es seitdem keine Wut-Bürgerkriege mehr im Schlossgarten der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
„Präsidial anmutender Ex-Politiker, gern auch weiblich“
Doch so weit ist Berlin noch nicht. Es werde viel telefoniert, heißt es in der Senatskanzlei. Irgendjemand aus der Koalition hat die Namen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ex-Justizministerin der FDP, und Gerhart Baum, Liberalen-Legende aus dem vorigen Jahrtausend, fallen lassen. Sie wurden sofort als heiße Kandidaten gehandelt – bis man im Roten Rathaus abwinkte. Ähnlich erging es jetzt der CDU-Grande-Dame Rita Süssmuth, die eine Boulevardzeitung schon zur wahrscheinlichen Schlichterin machte, ohne dass sie selbst davon erfahren haben dürfte. Das sei alles nicht völlig absurd, heißt es im Hause Müller, aber konkret doch ziemlich ausgeschlossen.
Klar ist: Die Preisklasse „präsidial anmutender Ex-Politiker, gern auch weiblich“, stimmt. Und auch die Zielrichtung, was man schon an den bisher genannten Parteifarben erkennen kann. Sollte es Müller wirklich gelingen, einen Schlichter aus dem bürgerlich-liberalen Spektrum von Union und FDP zu engagieren, hätte die bislang so auftrumpfende Opposition im Parlament ein taktisches Problem. Müller wäre zumindest halb aus der Schusslinie, direkte Angriffe gegen jemanden aus dem eigenen Lager wären tabu bis schwierig. Das ist auch der Grund, warum der Senatschef bereits listig von einem möglichen Runden Tisch sprach – also einem Tisch, an dem auch die Tegel-Offenhalter Platz nehmen müssten.
Opposition wirft Müllers Ausreden und Zeitspiel vor
Im Falle der FDP herrscht dabei Personenidentität, denn Ansprechpartner der Volksentscheid-Initiative ist „Tegelretter“ Sebastian Czaja, hauptberuflich liberaler Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, höchstpersönlich. Von der CDU könnte gegebenenfalls der Generalsekretär Stefan Evers teilnehmen, der seine – jeweils mit Verve vorgetragene – Meinung zum Thema Tegel schon öfter gewechselt hat. Stand am Donnerstag: offenhalten.
So darf es nicht verwundern, dass die Opposition sich mit Händen und Füßen gegen eine solche Vereinnahmung wehrt: „Für Tegel bedarf es keines runden Tisches und keiner Schlichtung!“, teilte etwa CDU-Fraktionschef Florian Graf energisch mit. Ausreden und Zeitspiel zählten nicht mehr, Müller solle endlich die Stadt regieren.
Telefonate über den Atlantik
Die Union und die Liberalen hatten dazu einen weitgehenden Antrag vorgelegt, der die nächsten Schritte markierte: Widerruf der Betriebsgenehmigung zurücknehmen, Landesplanung ändern, Ersatzflächen für die Beuth-Hochschule suchen und andere Dinge. Sie durften sicher sein, dass die Koalition ihn ablehnen würde.
Vor der Rückkehr von seiner Dienstreise nach Los Angeles Ende dieser Woche wird Müller dabei sicher keine Entscheidung verkünden, wer den Geißler für Rot-Rot-Grün machen soll. Einige der vielen Telefonate, heißt es, gingen derzeit über den Atlantik.
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