Der im Februar als Bundespräsident zurückgetretene Christian Wulff soll nach dem Willen der SPD nicht mehr lange von dem üppigen Ruhegeld für ehemalige Präsidenten profitieren. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Er solle daher nur so lange Leistungen beziehen, wie er Staatsoberhaupt war – also knapp zwei Jahre. Das von Schneider vorgelegte Konzept sieht vor, dass Präsidenten erst nach Absolvierung einer vollen Amtsperiode in den Genuss eines dann zeitlich unbegrenzten Ruhegeldes kommen sollen. Diese Ehrenpension solle aber in der Höhe begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300000 Euro im Jahr angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier.

Grüne milder gestimmt

Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Bundespräsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge des amtierenden Staatsoberhauptes erhalten, vom kommenden Jahr an sind das 217000 Euro. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro.

Ein ähnlicher Vorschlag liegt auch von den Grünen vor, die eine Deckelung von 350000 Euro im Jahr anstreben. Mit Wulff wollen sie milder umgehen als die Sozialdemokraten: Wenn ein Präsident weniger als die Hälfte seiner Amtszeit absolviere, solle er auch nur 50 Prozent der Ruhestandsbezüge erhalten, diese aber dauerhaft. Der Union, die sich gegenüber ihrem einstigen Führungsmitglied Wulff, wenn auch widerwillig, ein wenig in der Pflicht sieht, gehen die Vorschläge der Opposition in dieser Sache zu weit.

In ihrer Fraktion wird aber auch erwogen, die Ausstattung der Alt-Präsidenten mit Personal zu begrenzen und sie anzuhalten, ihre Büros in Räumen des Bundestages einzurichten. Dort hat derzeit nur Wulff sein Büro. Walter Scheel, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Horst Köhler residieren anderswo, Scheel und Herzog außerhalb Berlins.