Berlin - Noch etwa zwölf Wochen sind es bis zur Bundestagswahl – und auf der Bundesebene ist der Vorsprung der Union vor den Sozialdemokraten längst wieder konstant hoch. Jüngste deutschlandweite Messung bei Forsa: CDU 39 Prozent, SPD 23. Aber auch in Berlin, wo es die Christdemokraten deutlich schwerer haben als anderswo, wächst der Abstand kontinuierlich. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag der Berliner Zeitung monatlich erstellt wird. Forsa befragte dafür telefonisch vom 22. bis zum 29. Juni genau 1003 Berlinerinnen und Berliner ab 18 Jahren.

Die Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag die Wahl wäre?) stellen die Demoskopen dabei stets doppelt: in Bezug auf die Bundestagswahl (die nächste ist am 24. September 2017) und auf die Berlin-Wahl (die nächste reguläre wäre erst wieder im Jahr 2021). Die unterschiedlichen Ergebnisse machen klar, dass die Menschen eindeutig zwischen Wahlen im Land und im Bund unterscheiden. Die CDU erreicht bei der Bundestagswahlabsicht 30 Prozent in Berlin – aber nur 22 Prozent, wenn es um die Wahlen zum Abgeordnetenhaus geht.

Die Werte haben sich im Vergleich zum Vormonat bei allen Parteien nur wenig geändert. Nur die Sozialdemokraten verlieren noch einmal zwei Punkte bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl und landen jetzt bei 22 Prozent, also deutlich hinter der Union. Bei einer Berlin-Wahl kämen sie auf ähnlich schwache 21 Prozent. Das bedeutet, dass die CDU im Land Berlin ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpft, aber es bedeutet eben auch, dass sie derzeit überhaupt eines hat. Sollten die Modernisierungsbemühungen der neuen Führung um Monika Grütters, die Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin, und ihren Generalsekretär Stefan Evers, mittelfristig Erfolg haben, ist für die Hauptstadtunion mehr drin.

Die anderen Parteien bleiben in etwa auf dem Vormonatsniveau. Außer der CDU ist keine von ihnen im Bund stärker als im Land, offenbar überzeugen also jeweils Personen und Politik in der Hauptstadt die eigenen Anhänger. Die AfD rutschte in den vergangenen Monaten auf beiden Ebenen immer weiter ab, im Juni allerdings stagnieren die Rechtspopulisten, die sich in Berlin um ein nationalkonservativ-bürgerlicher Image bemühen. Nicht immer mit Erfolg.

Auch im Juni bleibt damit die grundsätzliche Zersplitterung des Berliner Parteiensystems erhalten, jedenfalls auf der Landesebene. SPD und CDU wären nach wie vor nicht in der Lage, gemeinsam eine Mehrheit zu stellen. Dazu sind die „großen“ Parteien schlicht zu klein geworden – schon bei der Abgeordnetenhauswahl vom September vorigen Jahres war dies so. Der Abstand zu den nächstgrößeren Parteien, der Linken mit 17 Prozent und den Grünen mit 14 Prozent, ist zudem gering. Bundesweit gibt es in keinem anderen Landesparlament eine solche Fragmentierung der Fraktionen, unter denen keine klar dominiert und viele in etwa gleich groß sind.

Dabei ist das Vertrauen in die Politik insgesamt – als entscheidendem Akteur zur Lösung von Problemen – derzeit beachtlich hoch. Zwar sagen laut Forsa immer noch 51 Prozent der Hauptstädter, keine Partei werde mit den Problemen Berlins wirklich fertig. Doch die Werte lagen häufiger, zuletzt im Januar 2017, bei über 60 Prozent bis annähernd zwei Drittel. Die beiden großen Parteien, deren Trends zuletzt gegenläufig waren, stagnieren dabei zurzeit bei 16 Prozent (SPD) respektive 15 Prozent (CDU).

Nur jeweils jeder siebte Befragte gibt also an zu glauben, die Sozialdemokraten oder die Christdemokraten könnten Berlins Probleme am besten lösen. Hier lag der Höchstwert für die SPD zuletzt bei 23 Prozent. Das war allerdings auf dem Höhepunkt des „Schulz-Effekts“, der sich in den Umfragen komplett verflüchtigt hat. Die CDU dagegen hat selten einen so vergleichsweise hohen Vertrauenswert gehabt. Im vorigen Jahr nur einmal, mit ebenfalls 15 Prozent.

Der Monat Juni scheint – ohne das eine Erklärung sofort zur Hand wäre – trotz der weitgehenden Stagnation bei den Umfragewerten ein politisierter Monat gewesen zu sein. Forsa fragt jedes Mal mit ab, welche Probleme in Berlin als die größten angesehen werden. Es wird aktuell in erster Linie die Wohnungsnot (36 Prozent) genannt, dann Verkehrsprobleme (32), mit etwas Abstand die Themen Integration (23) sowie Bildungspolitik (21) und Kriminalität (20). Sämtliche Werte sind im Juni um ein paar Punkte gestiegen, am meisten Dynamik hatte dabei das Thema Sicherheit.

Zuletzt hatten die Bürger auch die Behörden Berlins, insbesondere die Bürgerämter, als „Zumutung“ bezeichnet. Dem soll jetzt unter anderem eine Enquetekommission zur Verwaltungsreform abhelfen.