In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wie erwartet die Anerkennung eines Palästinenser-Staats verkündet. „Frankreich erkennt heute den Staat Palästina an“, sagte Macron am Montag bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien geleiteten Konferenz zur Zweistaatenlösung vor der UN-Vollversammlung. Dies geschehe „für den Frieden zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Volk“, fügte Macron an. Weitere Länder schlossen sich Frankreich an.

In seiner Rede ging Macron sowohl auf die von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln ein – als auch auf den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und das Leid der dortigen Zivilbevölkerung. Demnach sei die Zeit gekommen, „die 48 von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu befreien“, so Macron. Die Zeit sei zudem gekommen, „den Krieg, die Bombardierungen in Gaza, die Massaker und die Flucht der Bevölkerung zu beenden“. Die „Zeit des Friedens“ sei gekommen, sagte Macron, denn: „Wir stehen kurz davor, diese Chance zu verpassen.“

Zu den weiteren Ländern, die am Montag einen palästinensischen Staat anerkannt haben, gehören laut Macron Andorra, Belgien, Luxemburg, Malta, Monaco und San Marino. Spanien, das bereits im vergangenen Jahr einen Palästinenserstaat anerkannt hatte, sprach sich zudem für eine palästinensische Vollmitgliedschaft bei der UNO aus.

Weitere Länder hatten Palästinenser-Staat am Sonntag anerkannt

Macron forderte einem BBC-Bericht zufolge außerdem eine Übergangsverwaltung unter Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mit der Überwachung der Zerschlagung der Hamas beauftragt werden solle. Weiterhin sagte er, Frankreich werde erst dann eine Botschaft in einem palästinensischen Staat eröffnen, wenn alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln freigelassen seien und ein Waffenstillstand vereinbart worden sei. Frankreich sei bereit, zu einer „Stabilisierungsmission“ im Gazastreifen beizutragen, hieß es.

Das Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung in New York geht auf eine Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens zurück. Ziel dabei ist es, inmitten des Gaza-Kriegs dem Nahost-Friedensprozess neuen Schwung zu verleihen. Saudi-Arabiens Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan, forderte am Montag alle Länder auf, dem Beispiel dieser Länder zu folgen. „Wir rufen alle anderen Länder dazu auf, einen ähnlichen historischen Schritt zu tun“, sagte er bei dem Gipfel. Ein solcher Schritt werde „einen großen Einfluss auf die Unterstützung der Bemühungen zur Umsetzung der Zweistaatenlösung haben“.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere weitere Staaten, darunter Luxemburg und Belgien, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenser-Staat offiziell anerkennen zu wollen. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten bereits am Sonntag einen Palästinenser-Staat anerkannt. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. Israels Warnungen zufolge komme die Anerkennung eines Palästinenser-Staates einer „Belohnung für die Hamas“ gleich. Weltweit haben bereits mehr als 140 Länder einen Palästinenser-Staat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland.

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