Frankreich leistet sich noch einen "Rettungsplan" - doch diesmal nicht für Banken oder Automobilhersteller, sondern für die seit Jahren kriselnde Presse. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will Zeitungen und Zeitschriften, wie es seine "Pflicht" sei, über drei Jahre verteilt mit Fördermaßnahmen und Einnahmeverzicht in Höhe von 600 Millionen Euros unterstützen. Das verkündete er jetzt beim Neujahrsempfang für die Presse. Unterdessen ist die Fernsehreform, mit der Sarkozy unter anderem die Abschaffung der Werbung einleitete, am 1. Januar und damit noch vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen kurzerhand per Dekret eingeführt worden. Mehr als alle seine Vorgänger mischt sich Sarkozy in die Belange der Medien ein, deren Förderung und Gängelung ihm gleichermaßen am Herzen zu liegen scheinen.KapitalschwächeDie französische Presse wird schon längst staatlich subventioniert. Denn sie leidet seit Langem unter niedrigen und beharrlich sinkenden Auflagen - in Frankreich können sich nur 70 Tageszeitung halten, gegenüber rund 350 in Deutschland - sowie im Vergleich etwa zu Deutschland geringen Abonnentenzahlen. Die daraus resultierende Kapitalschwäche zwang in den vergangenen Jahren insbesondere die Tageszeitungen immer wieder, sich auf die Suche nach Geldgebern zu machen und insbesondere durch Anlehnung an Industriegruppen ihre redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden. Solche Investoren machen sich allerdings rar. Deswegen sollen Beschränkungen für Investoren aus dem nicht-europäischen Ausland fallen und Mäzene begünstigt werden.Denn um zu überleben, so meinte nun der Staatschef, seien teure Zukunftsinvestitionen notwendig. Dazu gehöre an erster Stelle die Entwicklung der Internet-Portale. Verlegern von Online-Zeitungen will er denselben rechtlichen Status und dieselben Steuervergünstigungen wie den Print-Verlegern - insbesondere die Befreiung von der Gewerbesteuer - zugestehen. In Brüssel will sich Sarkozy auch für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Online-Presse stark machen. Um den gegenwärtigen Einbruch bei den Werbeeinnahmen abzumildern, soll der staatliche Anzeigenetat - etwa 100 Millionen Euro - in Zukunft zu vierzig Prozent den Printmedien zugute kommen, wie das auch bei der Privatwirtschaft der Fall ist.Ein anderer Schwachpunkt der Presse ist die "ineffiziente" Verbreitung. Daher wird der Staat die Einstellung von Tausenden Zeitungsausträgern fördern und die Subventionen dafür auf 70 Millionen Euro fast verzehnfachen. Außerdem sollen die Schaffung neuer Verteiler - Bars, Tankstellen oder Supermärkte - unterstützt und hauptberufliche Zeitungsverkäufer von Sozialabgaben befreit werden. Die geplante Erhöhung der Portotarife für Zeitungen wird um ein Jahr verschoben und der Einnahmeausfall der Post vom Staat beglichen.Schließlich hält Sarkozy die drastische Senkung der Herstellungskosten für wünschenswert. Das zu erreichen überlässt er allerdings den Verlegern: Den Kampf mit der berüchtigten Drucker- und Zeitungsgewerkschaft "Syndicat du Livre", die auch in den vergangenen Monaten mehrfach die Auslieferung der Tageszeitungen verhinderte, will er nicht aufnehmen.Sarkozys Maßnahmenkatalog schöpft im Wesentlichen aus den neunzig Vorschlägen des "Grünbuchs", das die von ihm im Oktober einberufenen "Generalstände der Presse" erarbeitet und am 8. Januar vorgestellt hatten. Und wenn in Frankreich die "Generalstände" zusammentreten, ist die Lage ernst. So lautet der spektakulärste, von Sarkozy jetzt als "Experiment" übernommene Vorschlag des Gremiums: Bürger, greift zur Zeitung. Daher sollen alle Jugendlichen zu ihrer Volljährigkeit für ein Jahr ein Gratis-Abo bekommen. Die Kosten tragen die Verleger. Der Staat zahlt die Zustellung.------------------------------Foto: Pressekiosk in Paris: Nicolas Sarkozy will auch die Verbreitung von Zeitungen durch die Schaffung neuer Vertriebsstellen fördern.