Auf diesen Tag hat das politische Berlin lange gewartet: Am Donnerstag will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu Beginn der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses eine Regierungserklärung abgeben. Es wird die erste in ihrer noch jungen Amtszeit. Klassischerweise arbeiten sich danach die Oppositionsfraktionen an der rot-grün-roten Landesregierung ab.

Schulen in Berlin

Omikron stürzt neue Berliner Regierung in erste Krise

Mancher will aus dem Roten Rathaus gehört haben, dass Giffey eigentlich bereits auf der ersten Parlamentssitzung des neuen Jahres eine Regierungserklärung abgeben wollte. Die war vor 14 Tagen. Sie sei jedoch von ihren Koalitionspartnern gestoppt worden, die erst die Senatsklausur im Havelland abwarten wollten. Diese ist nun elf Tage her.

Wie dem auch sei: Giffey verzichtete auf ihre große Rede, die will sie nun nachholen. Überschrift: „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“.

Ein wichtiges Thema an diesem Tag im Parlament wird außerdem – wie sollte es anders sein? – der Umgang mit Corona sein. Speziell die hoch ansteckende, aber zu milderen Verläufen führende Omikron-Variante bringt die Politiker seit Wochen ins Schlingern.

In Berlin geht es angesichts einer Inzidenz von rund 1800 seit Tagen drunter und drüber: Erst kündigen die Amtsärzte an, sie schicken keine Kontaktpersonen von infizierten Schülerinnen oder Schüler mehr in die Quarantäne. Das sei allein wegen der schieren Anzahl der Fälle nicht mehr möglich. Und es sei auch nicht mehr hilfreich, weil der PCR-Nachweis für eine Eindämmung der Virusvariante ohnehin zu spät komme. Nun sollten sich Kontaktpersonen freitesten können. Die Rede ist von einer Test-to-stay-Strategie.

Der Aufschrei unter Eltern, aber auch Lehrern und sogar Entscheidungsträgern aus der Senatsjugendverwaltung ist laut. Als Reaktion auf die Änderungen und die Inzidenzen setzt die Bildungsverwaltung bis Ende Februar die Präsenzpflicht an Schulen aus. Ab sofort dürfen Eltern entscheiden, ob sie ihr Kind zur Schule schicken.

Daran gibt es Kritik, etwa von Fachpolitikern aus den Bezirken. Das präge „den ärgerlichen Eindruck, dass Schulen ein gefährlicher oder gefährdeter Ort sind. Aber das sind sie nicht“, sagte Tempelhof-Schönebergs Gesundheitsstadtrat Oliver Schworck (SPD) der Berliner Zeitung. Durch die serielle Testung habe man einen sehr guten Überblick über das Infektionsgeschehen. Warum durch die Quarantäne-Änderung eine erhöhtes Risiko gelten sollte, „verstehe ich nicht“, sagte Schworck.

Ein gemeinsamer Auftritt der Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) und der Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag steigerte den Ärger eher noch. Zurück blieb das Bild einer konfusen Regierung, bei der die eine Senatorin nicht weiß, was die andere tut.

Immerhin, vor dem Gesundheitsausschuss am Mittwoch sagte Senatorin Gote: „Klar können wir die Abstimmung untereinander noch verbessern.“ Auch in Koalitionskreisen wollte man „nicht weiter Öl ins Feuer gießen“, wie Grünen-Bildungspolitikerin Marianne Burkert-Eulitz im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte. Ihr Fachkollege Marcel Hopp von der SPD wollte sich an einem „Schwarze-Peter-Spiel“, wie er es nannte, nicht beteiligen. Ganz anders Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am Mittwoch warf er den Gesundheitsämtern vor, „die Pandemie laufen zu lassen“ und damit in letzter Konsequenz verfassungswidrig zu handeln.

Viel Anlass also weiter für die Opposition, den Konflikt am Köcheln zu halten. Das wird sich am Donnerstag Oppositionsführer Kai Wegner (CDU) in seiner Generalabrechnung mit Rot-Grün-Rot nicht entgehen lassen.

CDU und FDP bereiten auf Generalabrechnungen vor

Ihre erste große Rede vor dem Parlament wird bei der Gelegenheit Katharina Günther-Wünsch halten. Berlins Schulen bräuchten „endlich eine Strategie und keine Ad-hoc-Entscheidungen auf Druck von Eltern und Lehrern“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion der Berliner Zeitung. Aus ihrer Sicht seien sowohl die Abkehr von der bisherigen Quarantäne-Regelung als auch das Aussetzen der Präsenzpflicht falsch. Günther-Wünsch sprach von „hektischen Reaktionen“ und einem „Blindflug in der Pandemie“. Der Senat müsse für ausreichend Masken sorgen, für eine Entschlackung der Stundentafel, um gemischte Unterrichtsgruppen zu vermeiden, sowie die Bereitstellung von ausreichend Raumluftfiltergeräten. In keinem Fall dürfe er „Eltern, Lehrer und Schüler länger im Regen stehen lassen“, so Günther-Wünsch.

Die FDP will die Parlamentssitzung mit einem eigenen, allgemeinen Entschließungsantrag bereichern, der weit über Corona hinausgeht. Björn Matthias Jotzo, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, gab der Berliner Zeitung am Mittwoch schon mal einen kurzen Einblick. Ein Schwerpunkt solle die rot-grün-rote Verkehrspolitik sein – also in diesem Senat vor allem die grüne. Vor allem angesichts der spätestens ab 2023 knapper werdenden Finanzmittel „brauchen wir kein grünes Wunschkonzert Richtung Bullerbü“, so Jotzo. Es sei dann kein Geld mehr da für großflächigen Straßenrückbau. Nach seiner Schätzung würden die aktuellen Pläne von Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) jährlich dreistellige Millionenbeträge kosten. „Das wird nicht gehen, und das werden wir ganz deutlich sagen“, so Jotzo.