Neulich feierte die SPD-geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die neue Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Das Heft soll Kita-Erzieherinnen dabei helfen, unsere Kleinen im Alter von drei bis sechs über die Vielzahl sexueller Varianten und Lebensentwürfe aufzuklären. Mag sein, dass Murat gerne Prinzessin spielt, wobei er wahrscheinlich nicht in der Kita, sondern zu Hause Probleme kriegen könnte. Das nur nebenbei. AfD und CDU regt das Heftchen auf. Ich betrachte es als höchst albernes Beispiel dafür, wie ein politisches Revier per SPD-Duftzeichen markiert und tatsächliche Probleme sträflich missachtet werden.

In Berlin fehlen Hunderte, bald Tausende ausgebildete Lehrer, und soeben wurde eine Grundschule wegen Schimmelbefalls geschlossen. Die Schul- und Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist nicht in der Lage sicherzustellen, dass ein vierjähriger Murat einen Kitaplatz und später eine Schule findet, wo er Deutsch und andere Kulturtechniken gründlich erlernt. Als Scheeres „Prinzessin Murat“ öffentlich feiern ließ, versuchte sie zur selben Zeit, eine Untersuchung über die Leistungen von Berliner Drittklässlern zu verheimlichen.

Der Grund: Sage und schreibe 75 Prozent von ihnen schaffen nicht den „Regelstandard im Bereich Rechtschreibung“, der von der Kultusministerkonferenz vorgegeben ist. Knapp die Hälfte bleibt sogar unter den Mindestanforderungen. Für Murat, egal ob Prinz oder Prinzessin, stehen die Aussichten an Berliner Schulen noch schlechter. Dabei gehört Bildungs- und Chancengleichheit zum programmatischen Kern der Sozialdemokratie – nicht jedoch die Frage, ob Vierjährige statt von Vater-Mutter-Kind-Spiel von Eltern-Kind-Spiel zu reden haben.

Die Berliner SPD hat seit 44 Jahren keinen Bundesminister gestellt

Es ist der mangelnde Ernst, der mir am rot-rot-grünen Senat auf die Nerven geht: der Hang zu symbolischem Geschwätz, die nichtsnutzige Lust, die Stadt mit unnötigen Konflikten zu beschäftigen. Dazu zählen das jahrelange Theater um die Gerhart-Hauptmann-Schule und die für Normalbürger unverständlichen Streitigkeiten innerhalb der Berliner SPD-Führung.

Leider besteht derzeit keine parteipolitische Alternative, weil sich Monika Grütters beharrlich weigert, die Berliner CDU ernsthaft in die Regierungsfähigkeit zu führen. Allerdings gibt es eine Sozialdemokratin, die ihre Sache sehr gut macht: Frau Dr. Franziska Giffey, Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, 39 Jahre, Stier (wir haben am selben Tag Geburtstag), in Frankfurt (Oder) aufgewachsen, Abitur in Fürstenwalde/Spree.

Nun kursiert die ganz unbestätigte Meldung, sie könne Ministerin in der neuen Bundesregierung werden. Und was macht die Berliner SPD, die seit 44 Jahren keinen Bundesminister mehr gestellt hat? Sie streut, Giffey habe „zu wenig Erfahrung“, sei zwar im Osten aufgewachsen, aber „im Westen sozialisiert“, mithin für die Ostquote ungeeignet, außerdem kenne sie die SPD zu wenig. So intrigieren unfähige Neidhammel. Tatsächlich führt Giffey seit vier Jahren den SPD-Kreisverband Neukölln und hat in London, Brüssel und Straßburg gearbeitet. Großartig! Charmant fände ich: Franziska Giffey wird Ministerin und – in nicht allzu ferner Zukunft – Regierende Bürgermeisterin von Berlin.