US-Außenministerium

„Freedom.gov“: Staatliches US-Onlineportal soll im Ausland verbotene Inhalte zugänglich machen

Die US-Regierung entwickelt offenbar eine Webseite, über die zensierte Inhalte erreicht werden sollen. Das betrifft wohl auch in der EU als Hassrede und terroristische Propaganda klassifizierte Beiträge.

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US-Außenminister Marco Rubio. Sein Ministerium arbeitet offenbar an einer neuen Internetseite gegen Zensur.

US-Außenminister Marco Rubio. Sein Ministerium arbeitet offenbar an einer neuen Internetseite gegen Zensur.

© Alex Brandon/AP

Das US-Außenministerium arbeitet einem Bericht zufolge an einem staatlichen Onlineportal, über das Nutzer in Europa und anderen Regionen auf Inhalte zugreifen können sollen, die von ihren jeweiligen Regierungen gesperrt wurden. Dazu zählen laut Reuters unter anderem als Hassrede eingestufte Beiträge und terroristische Propaganda. Drei mit dem Vorhaben vertraute Quellen bestätigten dies gegenüber der Nachrichtenagentur.

Die Seite soll künftig unter der Adresse „freedom.gov“ erreichbar sein. Den Quellen zufolge wurde intern auch die Einbindung einer VPN-Funktion diskutiert, mit der sich der Datenverkehr der Nutzer so verschleiern ließe, als käme er aus den USA. Eine Protokollierung der Nutzeraktivitäten sei nicht vorgesehen.

Geleitet wird das Projekt von Sarah Rogers, Staatssekretärin für Öffentlichkeitsarbeit. Eigentlich sollte das Portal bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorgestellt werden, der Start wurde jedoch verschoben. Innerhalb des Ministeriums hätten Juristen Bedenken geäußert, so zwei der Quellen. Ein Sprecher des Außenministeriums wies dies zurück und betonte, „digitale Freiheit“ sei eine Priorität, einschließlich der Verbreitung von VPNs und anderen Technologien zur Umgehung von Zensur. Ein speziell auf Europa zugeschnittenes Programm gebe es nicht.

Portal untergräbt EU-Regelungen

Kenneth Propp, ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums und nun beim Atlantic Council tätig, bezeichnete den Plan gegenüber Reuters als „direkten Angriff“ auf europäische Gesetze. Das Portal würde in Europa als Versuch wahrgenommen, nationale Rechtsvorschriften zu untergraben.

Die Trump-Regierung hat den Schutz konservativer Stimmen im Internet zu einem außenpolitischen Schwerpunkt erklärt und kritisiert EU-Regelungen wie den Digital Services Act als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Europa verfolgt einen anderen Ansatz: Die Beschränkungen gehen auf das Bestreben zurück, extremistische Propaganda zu bekämpfen, die historisch den Nationalsozialismus befeuerte. Deutschland allein erließ im Jahr 2024 rund 482 Löschungsanordnungen gegen terroristische Inhalte.

Die Domain „freedom.gov“ wurde am 12. Januar registriert. Am 19. Februar zeigte die Seite lediglich das Logo des National Design Studio mit der Überschrift „Freiheit kommt“ und die Worte „Information ist Macht. Beanspruche dein Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.“

An der technischen Umsetzung ist laut zwei Quellen auch der 20-jährige Edward Coristine beteiligt, ein ehemaliges Mitglied von Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz (Doge). Welchen Mehrwert das Portal gegenüber kommerziellen VPN-Diensten bieten soll, blieb offen.

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