"Freie Märkte notwendig"

Timot Szent-Ivanyi Torsten Knuf
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BERLIN/BRÜSSEL. Angesichts des französischen Hilfspakets für die heimische Autoindustrie warnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor einer zunehmenden Marktabschottung. Der Minister werde "aufkeimende protektionistische Tendenzen" beim Treffen der G7-Finanzminister Ende dieser Woche in Rom zum Thema machen, sagte Staatssekretär Jörg Asmussen gestern in Berlin. Es gehe um die Verhinderung eines "indirekten" Protektionismus, also wenn Staaten ihre Rettungspakete für Branchen so gestalten, dass der freie Wettbewerb behindert wird. "Für Deutschland als Exportweltmeister sind freie Märkte zwingend erforderlich", sagte Asmussen.Exit-Strategie gesuchtFrankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte den beiden französischen Automobilkonzernen Renault und PSA (Peugeot, Citroen) Hilfen von insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt. Eine halbe Milliarde soll der Lkw-Hersteller Renault-Trucks bekommen. Im Gegenzug sollen die Unternehmen kein Werk in Frankreich schließen und die heimische Zulieferindustrie stärken. Das Vorgehen war in der EU auf Widerstand gestoßen.EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte in Brüssel vor nationalen Alleingängen. Die Kommission werde Frankreichs Staatshilfen genau unter die Lupe nehmen. "Wir haben im Prinzip nichts dagegen, wenn Mitgliedstaaten die Industrie unterstützten. Das muss jedoch in Übereinstimmung mit EU-Recht geschehen", sagte der Kommissionschef. Der tschechische Regierungschef und EU-Ratspräsident Mirek Topolanek sagte: "Wenn Politiker auch noch mit protektionistischen Maßnahmen kommen, werden sie die Probleme weiter vergrößern". Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 1. März zu einem außerordentlichen Gipfel zur Wirtschafts- und Finanzkrise zusammenkommen. Dabei soll das Vorgehen der 27 Mitgliedsländer zur Stützung des Bankensektors und der Konjunktur abgestimmt werden.Bei dem G7-Treffen am Freitag und Samstag in Rom will Steinbrück auch auf gemeinsame Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfspaketen drängen. Nach den Worten von Asmussen geht es dabei zum einen darum, die Haushalte nach der Auflage milliardenschwerer Hilfsprogramme wieder in Ordnung zu bringen. Zum anderen müsse eine gemeinsame "Exit-Strategie" für die staatlichen Banken-Schutzschirme gefunden werden. "Die Frage ist: Wie zieht man sich ohne Wettbewerbsverzerrungen aus den staatlichen Bürgschaften wieder zurück?", sagte Asmussen.

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