Die Oppositionsparteien haben der schwarz-roten Regierungskoalition Tricksereien und Verschleierungen im Bundeshaushalt 2025 vorgeworfen. Alle drei Fraktionen von AfD, Grünen und Linken kündigten an, den Haushalt im Bundestag abzulehnen. Sie beanstandeten, dass die Bundesregierung die wahre Schuldenaufnahme verschleiere. Zu der im Kernhaushalt veranschlagten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro kämen noch rund 60 Milliarden Euro neuer Schulden in den Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur hinzu.

Der nun im Haushaltsausschuss finalisierte Etat sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“ aus Kernhaushalt und Sondervermögen, sagte der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch. „Da werden die Leute hinter die Fichte geführt“, sagte Bartsch. Die Haushaltsführung des Bundes zeichne sich durch einen „Mangel an Transparenz“ aus. Bartsch bezeichnete den Etat als „Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie“. Der Grundsatz „Whatever it takes“ (etwa „Koste es, was es wolle“), gelte nur für Verteidigung, nicht jedoch für andere Dinge.

Grüne: „Spektakulärer Verriss“ der verfügbaren Gelder

Ähnlich äußerte sich der AfD-Haushälter Michael Espendiller, der den Bundeshaushalt als „Wildwuchs“ bezeichnete. Er bezifferte die gesamte Neuverschuldung aus Kernhaushalt und Sondervermögen auf insgesamt 143 Milliarden Euro. Seine Fraktion habe im Haushaltsausschuss rund 1000 Änderungsanträge eingebracht, die aber abgelehnt worden seien. Alleine beim Bürgergeld sieht die AfD laut Espendiller ein Einsparpotenzial von 14 Milliarden Euro im Jahr. Die Zahlungen an die EU sollten um 18 Milliarden Euro gekürzt werden, die Waffenhilfe für die Ukraine solle komplett gestoppt werden.

Die Grünen kritisieren den Bundeshaushalt für das laufende Jahr als „spektakulären Verriss“ der verfügbaren Gelder. „Wir sehen Verschiebebahnhöfe und Buchungstricks“, sagte Chefhaushälter Sebastian Schäfer. Der Etat setze „nicht die Impulse, die wir in dieser tiefen strukturellen Krise so dringend bräuchten“. Er warf der Bundesregierung falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik vor. „Die Koalition nutzt das Sondervermögen, um Löcher zu stopfen.“ Als Beispiel nannte Schäfer, dass „Mittel für die Schiene einfach aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben“ würden. „So entstehen keine neuen Investitionen“, kritisierte er.

Man müsse raus aus den ideologischen Debatten, auch in Hinsicht auf Sozialausgaben. „Mich erinnert dieser Bundeskanzler manchmal an das Klischee von einem Unternehmensberater – zehn Prozent streichen? Ja, das geht immer. Aber diese Republik ist nicht Blackrock“, sagte Schäfer über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz hatte zuvor gesagt, beim Bürgergeld müssten sich zehn Prozent, also rund fünf Milliarden Euro, einsparen lassen.

Gesamtvolumen des Haushalts bei 502,5 Milliarden Euro

Die Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 waren am Donnerstagabend zu Ende gegangen. Die Abgeordneten nahmen an dem Etatentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch leichte Änderungen vor. Das Gesamtvolumen des diesjährigen Kernhaushalts liegt nun bei 502,5 Milliarden Euro – rund 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen waren. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.

Ein leichtes Plus im Vergleich zum Regierungsentwurf ergab sich bei den Investitionen. Diese steigen um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt.

Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der Sitzungswoche ab dem 15. September im Bundestag stattfinden, ein Beschluss ist für den 19. September geplant. Die Beratungen über den Etat für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai massiv verzögert.