Mit der Zuwanderungspolitik ist es wie mit dem Fußball – es gibt Millionen von Experten. Begegnet nicht jeder, zumindest in einer Großstadt, fast täglich fremdländisch aussehenden Menschen, manche Bettler, manche Straßenmusikanten? Ob sie aus Rumänien oder Bulgarien kommen, wissen wir nicht; ob sie Sozialleistungen beantragen, ebenso wenig. Aber vermuten wird man wohl noch dürfen, oder? Schon hat die Klausurtagung einer bayerischen Regierungspartei ihr Thema und ein Europa-Abgeordneter seine Schlagzeilen.
Seltsam, die Debatte wird dort besonders schrill geführt, wo die Probleme am geringsten sind: in Bayern. Dort gibt es erheblich weniger Arbeitslose als in Nordrhein-Westfalen, wo einige Kommunen in der Tat unter der „Armutszuwanderung“ aus Osteuropa zu leiden haben. Mit Zahlen kann die CSU ihre Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ jedenfalls nicht untermauern. Und der Europaabgeordnete, der Zuwanderern Fingerabdrücke abnehmen will, wenn sie hier Sozialleistungen beantragen? Dass dies gegen Betrug hilft, bezweifeln sie sogar in der CSU. Aber Fingerabdrücke, das wissen wir Experten aus dem Fernsehen, nimmt man Verbrechern ab. Das ist der demagogische Kick, auf den Elmar Brock aus ist.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen die Debatte versachlichen. Gut so! Aber ob eine Arbeitsgruppe von Staatssekretärin ausreicht? Da müssen die Chefs von CDU und SPD schon selber ran. Gemeinsam.
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