Die Union und die SPD haben nach der Bundestagswahl erste Gespräche mit Blick auf eine Regierungsbildung aufgenommen. Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam am Vormittag im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.

Der Unionsfraktionsvorsitzende traf gegen 10.30 Uhr an der Regierungszentrale ein. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl am Sonntag und der Bildung einer neuen Regierung gehen.

Merz und Scholz könnten über schnelles Sondervermögen sprechen

Der CDU-Vorsitzende hatte schon für Montag ein Gespräch mit SPD-Chef Lars Klingbeil angekündigt. Am Morgen waren die Spitzen von CDU und CSU zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. In der CDU-Zentrale stimmte sich Merz mit CSU-Chef Markus Söder, den Generalsekretären Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), ab.

Bei dem Gespräch von Merz mit Scholz im Kanzleramt könnte es um die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens, unter anderem für Ukraine-Hilfen, gehen. Frei hatte im Deutschlandfunk gesagt, er wolle nicht ausschließen, „dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigernden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind“. Merz und Söder wollen sich am Nachmittag vor der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion öffentlich äußern.

Merz hatte am Montag nach Beratungen der CDU-Spitzengremien die Erwartung deutlich gemacht, dass von Scholz und der noch amtierenden Regierung ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. „Das gilt auch für Personalentscheidungen.“ Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen.