Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will als möglicher neuer Kanzler am liebsten nur mit einem anderen Partner als der CSU regieren. Der CDU-Chef sagte beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung mit Blick auch auf die CSU: „Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen, denn mal leise gesagt: Wir sind ja auch schon zwei.“ Falls CDU und CSU nur einen Partner bräuchten und zwei zur Auswahl hätten, dann werde es einfacher.

„Das Ausmaß des Wahlabschneidens der AfD wird mit darüber entscheiden, wie groß die Spielräume sind, die wir dann als Union haben“, sagte Merz. „Ich werde in den Wahlkampf gehen und den potenziellen AfD-Wählerinnen und Wählern sagen: „Überlegt euch gut, was Ihr da tut.“ Je stärker die AfD wird, je größer wird der Einfluss eines Koalitionspartners.“

Merz sagte weiter, das Wählerverhalten in Deutschland sei in den letzten Jahren schon sehr viel wechselhafter gewesen. Es werde sehr viel stärker von Augenblickseindrücken geprägt. „Die dauerhaften Bindungen an die politischen Parteien haben abgenommen.“ Der Wahlkampf werde entscheidend für das Ergebnis. „Die Umfragen, die wir im Augenblick sehen, sind nicht das Ergebnis, sondern wir werden ein anderes Ergebnis sehen.“

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt.

Merz ruft SPD und Grüne zu Kooperation bei Bundestags-Tagesordnung auf

Merz rief SPD und Grüne zur Kooperation bei Fragen der Tagesordnung im Bundestag aufgerufen. „Wir sollten eine Verabredung treffen, dass nur die Tagesordnungspunkte aufgesetzt werden im Plenum, die wir vorher verabredet und vereinbart haben“, sagte er. Die Regierungskoalition habe keine Parlamentsmehrheit mehr – und könne somit auch nicht mehr die Tagesordnung alleine bestimmen.

Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte an, dass er diese Kooperation bei seiner Rede nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochnachmittag im Bundestag vorschlagen wolle.

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Zur Rolle der Unionsfraktion in den restlichen Monaten bis zur Bundestagswahl im Februar betonte Merz, dass sie Gesetzentwürfen der Bundesregierung nicht ohne Weiteres zustimmen werde. „Wir sind nicht das Reserverad für die nicht mehr existierende Koalition“, sagte der CDU-Chef.

Konkret äußerte er Zweifel an einem Gesetzesvorhaben zum Abbau der sogenannten Kalten Progression und damit zur steuerlichen Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Das ist deshalb nicht so ganz einfach, weil wir keinen Bundeshaushalt für 2025 haben“, betonte Merz. „Wir haben noch nicht mal einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr.“ Ob seine Fraktion einem entsprechenden Gesetz zustimmen würde, ließ Merz offen: „Da schauen wir mal.“

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte die Hoffnung geäußert, dass die rot-grüne Minderheitsregierung noch einige Vorhaben in der Finanz- und Wirtschaftspolitik durch den Bundestag bringen kann. Theoretisch würden dafür neben den Stimmen von SPD und Grünen jene der FDP genügen. Kukies' Vorgänger, der entlassene Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner deutete bereits eine Zustimmung beim Abbau der Kalten Progression an. Diese entsteht, wenn Steuersätze nicht an die Inflation angepasst werden.