Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch am Freitag in Brüssel erneut bestätigt, dass die Bundesregierung zur Begrenzung der irregulären Migration keine Notlage ausgerufen hat. Es habe da „einige Irritationen gegeben“, aber eine „Notlage“ sei nicht ausgerufen worden, sagte Merz. Allerdings werde an den deutschen Grenzen werde künftig „intensiver“ kontrolliert und. „Wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht“, so Merz weiter. 

Am Donnerstag hatte die Welt berichtet, dass Merz eine nationale Notlage ausrufen will. Ein Sprecher des Bundespresseamts dementierte dies jedoch gegenüber der Berliner Zeitung: „Wir rufen keinen nationalen Notstand, wie es richtig heißen würde, aus “.

Dobrindt kündigt verschärfte Grenzkontrollen an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung informiere aktuell die Botschafter der Nachbarstaaten über die Grenzverschärfung.

Dobrindt nannte als rechtliche Grundlage für die angekündigten Verschärfungen der Grenzregeln unter anderem Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Dieser sieht vor, dass für die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ von EU-Recht abgewichen werden kann. Tatsächlich kommt dieses Wort in Artikel 72 nicht vor. Bei der ZDF-Sendung Maybrit Illner sagte Dobrindt, angesprochen darauf, dass der Regierungssprecher gesagt habe, Deutschland werde Artikel 72 nicht nutzen: „Das hat der Regierungssprecher an der Stelle nicht gesagt“.

„Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver, wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr“, führte Merz in Brüssel aus. Bei den Zurückweisungen gebe es aber „keinen deutschen Alleingang“, versicherte er. Die Nachbarstaaten würden „vollumfänglich informiert“.