Kurz vor dem Beginn der pro-palästinensischen Demonstration vor der Freien Universität Berlin gehen Polizisten durch die Reihen, machen sich Notizen. Um sie herum sitzen junge Menschen und beschriften Transparente. „Free Palastine“ steht darauf oder: „Waffenstillstand jetzt, stoppt den Krieg!“ Viele von ihnen tragen Kufiyas um Hals oder Stirn, sogenannte Palästinatücher, oder haben Palästina-Fahnen mitgebracht.
Eine junge Frau geht auf die Polizisten zu: „Was notieren Sie da“, fragt sie. Die Polizisten antworten, sie würden überprüfen, ob etwas Verbotenes auf den Plakaten stehe. „Was ist denn verboten“, will die Frau wissen. Zum Beispiel alles, was mit Hamas zu tun habe, sagt der Polizist. „Sowas wollen wir hier ohnehin nicht“, erwidert die Frau, es gehe ihr darum, dass es nicht wieder zum Streit mit der Polizei käme, wie bei früheren pro-palästinensischen Demonstrationen. Die Polizisten gehen weiter, offenbar finden sie hier nichts Verbotenes.
Rund 100 bis 200 Protestierende haben sich an diesem Freitagmorgen vor der Mensa der FU Berlin versammelt. Überwiegend sind es Studenten der Uni, verschiedene linke Gruppen sind dabei. Das Kollektiv „Waffen der Kritik“ veranstaltet die Demo, es sind Westen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW) zu sehen, Fahnen von Verdi, Flugblätter der marxistischen Zeitung Der Funke werden verteilt.
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Den Protestierenden geht es darum, auf die humanitäre Krise in Gaza aufmerksam zu machen, einen Waffenstillstand zu fordern, sagen sie. Doch nicht nur. Sie fordern auch von der Hochschulleitung der FU, Israel als „Apartheidstaat“ zu bezeichnen, den „Genozid in Gaza“ zu verurteilen, sie kritisieren die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Gruppe „Samidoun“ zu verbieten. Mitglieder von Samidoun hatten nach dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober auf der Sonnenallee in Neukölln gefeiert und Baklava verteilt – hier wird ihre Gruppe als Teil des friedlichen Protestes verteidigt.
Bislang wurden pro-palästinensische Demonstrationen dafür kritisiert, sich nicht klar genug von den Taten der Hamas abzugrenzen und stattdessen die Morde an rund 1400 Israelis in den Kontext der israelischen Besatzung des Gazastreifens und der Siedlerbewegung im Westjordanland einzubetten. Von einer Relativierung des Terrors wurde gesprochen. Jüdische Verbände machten die Demonstranten deswegen auch mitverantwortlich für die Zunahme von antisemitischen Vorfällen und dafür, dass sich Juden und Jüdinnen in Berlin nicht mehr sicher fühlen könnten.
Demonstranten grenzen sich von Hamas ab
Vielleicht auch wegen dieses Vorwurfs, betont die erste Rednerin an diesem Freitag: „Natürlich verurteilen wir jede Art von antisemitischen Angriffen auf jüdisches Leben.“ Man sei schockiert über die jüngsten Angriffe auf Synagogen und andere Einrichtungen. „Wir teilen weder die Methoden noch die Strategien der Hamas, eine Organisation, die gezielt Zivilisten angreift und antisemitisch ist.“
Aber warum, fährt die Frau fort, müssten sich Demonstrierende immer erst von der Hamas abgrenzen, um auf das Schicksal der Palästinenser aufmerksam machen zu können. Sie nennt Zahlen der Opfer in Gaza, behauptet, inzwischen seien es über 9000. Woher diese Zahlen stammen, sagt sie nicht. Internationale Beobachter weisen immer wieder darauf hin, dass die einzig offizielle Quelle dafür das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen sei. Über das tatsächliche Ausmaß der Todesopfer gebe es derzeit keine gesicherten Informationen. Doch die Demonstranten hier sind berührt von den Bildern und Videos der Bombeneinschläge in Gaza, der toten Kinderkörper, die in den sozialen Netzwerken unendlichfach geteilt werden.
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Als Nächstes spricht auf der Demonstration Udi Raz, eine Vertreterin des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Der Verein hatte für sein Engagement 2019 den Göttinger Friedenspreis erhalten, wird vom Zentralrat der Juden aber für seine Nähe zur Boykottbewegung BDS kritisiert. Udi Raz, selbst in der Hafenstadt Haifa im Norden Israels geboren und aufgewachsen, trägt ebenfalls eine Kufiya um den Hals und spricht in ihrer Rede von Israel als einem „rassistischen System“, in dem Muslime nicht die gleichen Rechte hätten wie Juden. „Unsere Vorfahren, die den Holocaust in Deutschland überlebt haben, haben uns sehr klar gemacht, was es bedeutet, wenn eine Bevölkerungsgruppe sich als die herrschende Klasse geriert.“
Raz wurde vor ein paar Tagen vom Jüdischen Museum entlassen, wo sie Führungen für Touristen anbot, weil sie von Israel als einem „Apartheidstaat“ sprach. Der Vorwurf wird seit einigen Jahren von Organisationen wie Amnesty International gegen Israel erhoben, von der amtierenden israelischen Netanjahu-Regierung aber als „falsch, einseitig und antisemitisch“ zurückgewiesen. Wissenschaftler sind sich uneins in der Frage, ob der Vorwurf der Apartheid begründet ist, mahnen aber unabhängig von der Begrifflichkeit an, die Verletzungen von Menschenrechten und den Bruch von Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht zu ignorieren.
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Die meisten der Reden an diesem Freitag gehen in die Richtung, das Handeln des israelischen Staates zu verurteilen und auf die Opfer im Gazastreifen aufmerksam zu machen. Abgesehen von der ersten Rednerin mahnt kaum einer eine Distanzierung von der Hamas an oder geht insbesondere auf das Massaker vom 7. Oktober ein. Hier geht es fast ausschließlich um den israelischen „Aggressor“, um die „Verfolgung der Palästinenser seit 75 Jahren“, seit dem Bestehen Israels.
Es sind die klassischen anti-zionistischen Diskursbeiträge, wie sie in der linken Szene seit Jahren geäußert werden. Allein die Dringlichkeit ihrer Anliegen hat sich in den vergangenen Wochen verändert. Einige hier sprechen davon, Verwandte oder Freunde in Gaza zu haben, sich Sorgen um sie zu machen. Es geht ihnen, so sagen sie, um Frieden im Nahen Osten, der, ihrer Meinung nach, vor allem wegen des Handelns Israels nicht zustandekommen könne.
Etwa 100 Meter von der Demonstration entfernt hat sich ein kleiner Gegenprotest formiert. Um die zehn Leute schwenken Israel-Fahnen, bei jedem „Free Palestine“-Ruf, ergänzen sie „From Hamas“. Ein junger Mann mit Kippa auf dem Kopf singt immer wieder das Lied „Am Yisrael Chai“ („Das Volk Israel lebt“). Eigentlich sei dies überhaupt kein organisierter Gegenprotest, sagt Hanna, eine 24-jährige Philosophiestudentin, sie, die ihre Solidarität mit Israel bekunden wollten, hätten sich spontan hier getroffen. Sie fand es gut, dass die erste Rednerin sich von der Hamas distanziert habe, sagt sie. Und doch fehle ihr die Empathie der pro-palästinensischen Demonstranten. Auf das Schicksal der über 200 Geiseln im Gazastreifen werde gar nicht eingegangen.
Die Gruppen stehen sich gegenüber, unversöhnlich wie es scheint, beklagen die gegenseitige Empathielosigkeit, zu einem Diskurs kommt es nicht. Als die Demo zu Ende ist, rollen sie ihre Fahnen und Plakate ein, gehen auseinander, zurück in ihre Hörsäle oder die Bibliothek, wo sie vielleicht nebeneinander sitzen werden.
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