Für bezahlbaren Wohnraum in Berlin: Bunter Protest gegen steigende Mieten und Mieterwahnsinn

Rentner, Studenten, Alleinerziehende und Familien – tausende Menschen haben am Sonnabend in Berlin gegen steigende Mieten und Verdrängung demonstriert. So wie in vielen anderen Städten in Deutschland.

BLZ
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Berlin - Rentner, Studenten, Alleinerziehende und Familien – tausende Menschen haben am Sonnabend in Berlin gegen steigende Mieten und Verdrängung demonstriert. So wie in vielen anderen Städten in Deutschland.

Der Protestzug in Berlin setzte sich am Mittag nach einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz über die Karl-Marx-Allee in Bewegung, um dann weiter durch Friedrichshain-Kreuzberg bis zur Arena in Treptow zu ziehen. Dort findet an diesem Wochenende eine Immobilienmesse statt. „Miethaie zu Fischstäbchen“, „Herz statt Profit“ und „Euch gehören die Häuser, aber uns gehört die Stadt“, stand auf Protestplakaten.

Während der Demonstration wurde ein leerstehender Laden in der Wrangelstraße in Kreuzberg kurzzeitig besetzt. Der frühere Gemüseladen hatte vor einigen Jahren als Symbol gegen steigende Preise und Verdrängung Schlagzeilen gemacht. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Sie nahm drei Personen fest, wie eine Sprecherin am Abend sagte. Dem Betreiber des Ladens war gekündigt worden. Nach Protesten wurde die Kündigung zurückgenommen. Der Besitzer hat das Geschäft später jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Es steht im Moment leer.

Die Organisatoren der Demo bezifferten die Teilnehmerzahl auf 40.000. Die Polizei machte keine genauen Angaben. Eine Sprecherin sagte nur, die Zahl der Demonstranten liege weit über der angemeldeten Zahl von 6000 Teilnehmern. Für ganz Deutschland sprach das Protestbündnis von Mietervereinen und weiteren Initiativen von Demonstrationen in 19 Städten mit 55.000 Teilnehmern.

Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" sammelt unterschriften

Viele der Demonstranten trugen gelbe Schilder mit dem Namen ihrer Straße und ihres Vermieters, Deutsche Wohnen, wobei Deutsche Wohnen durchgestrichen war.

Hintergrund: Die Deutsche Wohnen steht als größter privater Vermieter in Berlin für rigide Mieterhöhungen. Auf der Kundgebung am Alexanderplatz begann die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen. Ziel ist es, die Häuser von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften.

Etwa gegen 11.35 Uhr habe der erste Berliner unterschrieben, berichtet Navid Krüger, 19, von der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen. An dem Stand bildeten sich zeitweise lange Schlangen von Menschen, die ihre Unterschrift leisten wollten. „Wir hatten mit sehr viel Andrang gerechnet, aber mit so viel nicht“, sagte Krüger.

Ein 39-Jähriger, der gerade unterschrieben hat, sagte: „Ich habe mich schwer getan, will aber einen Anstoß geben, dass sich was bewegt, dass sich die Preisspirale beim Wohnen nicht weiterdreht.“ Sandrine Woinzeck von den Organisatoren der Demo sagte bei der Kundgebung auf der Bühne: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, dieses Recht wird von Spekulanten und Politik aber bestenfalls mit Füßen getreten“.

Vertreter der Berliner Landespolitik vor Ort

Aus der Berliner Landespolitik waren von der Linken die Senatoren Katrin Lompscher (Stadtentwicklung), Elke Breitenbach (Sozial) und Klaus Lederer (Kultur) gekommen. Lompscher sagte, sie teile das Anliegen der Menschen. „Die soziale Wohnraumversorgung ist das dringendste Thema für die Politik in großen Städten.“ Für das Volksbegehren unterschrieben die Linken-Senatoren jedoch nicht. Das richte sich schließlich an den Senat, sagte Lompscher. Also an sie selbst. Das Anliegen sei aber richtig, bekräftigte Sozialsenatorin Breitenbach.

Die Linke ist bisher die einzige Partei, die das Volksbegehren unterstützt. Die Grünen, die am Sonnabend ihren Landesparteitag abhielten, schickten über den Kurznachrichtendienst Twitter immerhin „solidarische Grüße“ zur Demo. Von der SPD lief unter anderem die Abgeordnete Iris Spranger bei der Demo mit – und warb für den „Mietendeckel“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja protestierte am Alex auf eigene Art. Er hielt als Gegenposition zur Enteignung ein Schild mit der Forderung „Bauen statt Klauen“ hoch. (mit dpa)

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