Potsdam - Ein Oberbürgermeister muss, darin der aktuellen Kanzlerin nicht unähnlich, eine Sache auch mal vom Ende her betrachten können. Wenn die Debatte über die Garnisonkirche erst gründlich geführt worden sei und dann eine Entscheidung für den Wiederaufbau falle, sagt Jann Jakobs, „dann werden es auch am Ende alle gut finden und massenweise dorthin pilgern“.

Was den Potsdamer Stadtchef und Sozialdemokraten so sicher macht, das ist das Beispiel des Landtagsschlosses, als Landtagsgebäude seit Januar im Betrieb. Auch über dessen Rekonstruktion, wurde lange gestritten, es gab Bürgerbefragungen, Parlamentsentscheidungen, hitzige Pro-und Kontra-Debatten allenthalten. „Und jetzt gibt es kaum noch Kritiker“, sagt Jakobs.

Sondersitzung des Parlaments

Ob das Beispiel taugt, darf man bezweifeln. An diesem Mittwochabend nämlich verhinderte die sogenannte Rathauskooperation – das ist Jakobs' Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und einem „Potsdamer Demokraten“ – dass es überhaupt zu einer Volksabstimmung in der Stadt über die Garnisonskirche kommt.

Das Parlament war zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über ein Bürgerbegehren zu debattieren: Die Initiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ hatte in kürzester Zeit mehr als 14000 Unterschriften gegen den von evangelischer Kirche und Stadtregierung geplanten Wiederaufbau gesammelt – wenn auch mit einer komplizierten Fragestellung. Jetzt stand im Parlament die Entscheidung an, wie mit dem Einspruch von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten umzugehen sei.
Das geschah nach dem Lehrbuch politischen Machtkalküls – mit dem Ergebnis, dass es keinen Bürgerentscheid geben wird, die Bürger Potsdams also vorerst keine Gelegenheit haben werden, ihrer Meinung zum umstrittenen Wiederaufbau-Projekt Ausdruck zu verleihen.

Die Szene in dem kleinen neobarocken Plenarsaal des Potsdamer Rathauses wirkte skurril: Denn die gesamte „Rathauskooperation“, die das Bürgerbegehren eigentlich ablehnt, enthielt sich, und zwar durchaus überraschend, denn angekündigt hatten CDU und Grüne ein Nein. Damit hatte die verdutzte Linksfraktion mit ihren acht Stimmen plötzlich eine Mehrheit in einem Parlament, das vollbesetzt 57 Mitglieder zählt.

Mitten in der Urlaubszeit hatten es 39 Mitglieder in den Plenarsaal geschafft. Und auf einmal war das Bürgerbegehren angenommen, denn nur die kleine Fraktion der „Anderen“ durchschaute den Trick der Regierungsmehrheit und stimmte mit Nein. Fazit: Das Stadtparlament übernimmt ein Begehren mit dem außergewöhnlichen Stimmverhältnis von acht Ja- zu drei Nein-Stimmen bei 28 Enthaltungen.

Der Oberbürgermeister ist jetzt aufgefordert, dem Wortlaut des Begehrens zu entsprechen. Das werde er natürlich tun, sagte Jakobs. Allerdings machte er seine Zweifel an der Umsetzbarkeit bereits mehr als deutlich. Denn er müsste jetzt im Kuratorium der Stiftung, die das Baurecht für die Kirche an der Breiten Straße hat, eine Auflösung der Institution beantragen. Das ist voraussichtlich rechtlich unmöglich und obendrein aussichtslos, weil die zwölf anderen Mitglieder, Kirchenleute, Politiker, Militärs, nicht zustimmen werden.

Es fehlt an Spenden

Der Sprecher der Initiative, der Student Simon Wohlfahrt, zeigte sich dennoch gelassen. Das sei „ein merkwürdiges Abstimmungverhalten“ gewesen, sagte er, die Initiative hätte einen Bürgerentscheid bevorzugt. Aber das Projekt habe, obwohl seit Jahren vehement beworben, in Potsdam nicht Fuß gefasst. Er plädierte für eine „Bürgerbefragung“ zum Thema, das wäre ein, wenn auch unverbindliches, Meinungsbild. Sogar der Oberbürgermeister sagte, das wolle er gar nicht ausschließen, jetzt aber müsse erst einmal intensiv diskutiert werden.

Für die Stiftung Garnisonkirche bleibt ohnehin ein Problem: Jetzt schon ist es schwierig, ausreichend Spenden zu sammeln. Es gebe zwar „erfreuliche Fortschritte“, hieß es kürzlich: Man könne rund 21 Millionen Euro „als abgesichert ansehen“, darunter auch die von der Kulturstaatsministerin des Bundes versprochenen zwölf Millionen Euro Zuschuss. Das wäre immerhin die Hälfte der benötigten Summe für den Barockturm, der laut Plan 41 Millionen Euro kosten würde. Das Kirchenschiff dahinter war bisher mit weiteren 60 Millionen Euro projektiert, aber es gibt schon etliche Stimmen, die für einen weniger aufwendigen Bau plädieren – ohne das originalgetreue Äußere.