Israels Vorgehensweise im Gazastreifen erfüllt nach Einschätzung eines UN-Sonderausschusses die Merkmale eines „Völkermordes“. Israel setze „Hunger als Kriegsmethode ein“ und füge der Bevölkerung „eine kollektive Bestrafung zu“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen.

„Seit Beginn des Krieges haben israelische Beamte öffentlich eine Politik unterstützt, die den Palästinensern die lebensnotwendigsten Dinge entzieht – Nahrung, Wasser und Treibstoff“, so der Ausschuss in seiner Mitteilung. „Diese Aussagen sowie die systematische und unrechtmäßige Einmischung in die humanitäre Hilfe machen Israels Absicht deutlich, lebensrettende Vorräte für politische und militärische Zwecke zu instrumentalisieren.“

UN-Behauptung: Israels Bomben haben Umweltkatastrophe im Gazastreifen ausgelöst

Der Bericht decke den Angaben zufolge den Zeitraum von Oktober 2023 bis Juli 2024 ab und untersuche die Entwicklungen im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet und den besetzten syrischen Golanhöhen. Die Untersuchung konzentriere sich jedoch auf die Auswirkungen des aktuellen Krieges in Gaza und auf die Rechte der Palästinenser.

Der Ausschuss habe dokumentiert, wie Israels „umfangreiche Bombardierungen in Gaza wichtige Dienstleistungen dezimiert und eine Umweltkatastrophe ausgelöst hat, die dauerhafte Auswirkungen auf die Gesundheit haben wird“. Bis Anfang 2024 wurden laut UN über 25.000 Tonnen Sprengstoff – das Äquivalent von zwei Atombomben – auf Gaza abgeworfen, was massive Zerstörungen und den Zusammenbruch von Wasser- und Sanitärsystemen, die Verwüstung der Landwirtschaft und giftige Verschmutzung verursacht habe.

Vor allem Frauen und Kinder unter den Toten

Erst am Mittwoch hatte das UN-Menschenrechtsbüro mitgeteilt, dass von den Todesopfern im Gazastreifen rund 70 Prozent Kinder und Frauen seien. Die stellvertretende Generalsekretärin für Menschenrechte, Ilze Brands Kehris, sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die Altersgruppe mit den meisten verifizierten Todesfällen Kinder im Alter von fünf bis neun Jahren gewesen seien.

Einen Monat zuvor hatte die UN-Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete in einem Bericht erklärt, Israel habe eine „vorsätzliche Strategie zur Zerstörung des Gesundheitssystems“ in der palästinensischen Enklave verfolgt. Die „rücksichtslosen und vorsätzlichen Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen“ seien als „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu werten.

Israel wird Medienzensur vorgeworfen

In dem neuen Bericht wirft das UN-Komitee Israel eine eskalierende Medienzensur vor. Abweichende Meinungen würden unterdrückt, heißt es. Der Ausschuss kritisiert das angeblich gezielte Vorgehen gegen Journalisten, um den Zugang zu Informationen zu blockieren. Er stellte nach eigenen Angaben auch fest, dass Social-Media-Unternehmen im Vergleich zu Beiträgen, die zu Gewalt gegen Palästinenser aufrufen, überproportional „pro-palästinensische Inhalte“ entfernten.

Der Ausschuss verurteilte zudem die angebliche „Hetzkampagne“ und andere Angriffe gegen das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). „Diese absichtliche Unterdrückung der Berichterstattung, kombiniert mit Desinformation und Angriffen auf humanitäre Helfer, ist eine klare Strategie, die lebenswichtige Arbeit der Vereinten Nationen zu untergraben, die Lebensader der Hilfe, die Gaza noch erreicht, zu kappen und die internationale Rechtsordnung zu demontieren“, so der Ausschuss.