In ihren Gesprächen mit der israelischen Regierung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Mäßigung beim Militäreinsatz im Gazastreifen aufgerufen. „Das Leid vieler unschuldiger Beteiligter kann so nicht weitergehen, wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung“, sagte Baerbock am Sonntag nach Unterredungen mit Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Zugleich bekräftigte sie die deutsche Unterstützung für Israels legitime Selbstverteidigung.
„Es wird immer klarer: Die israelische Armee muss mehr tun, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen“, sagte Baerbock. „Das Drehbuch des Terrors darf nicht noch weiter aufgehen“, warnte die Außenministerin. Es müsse endlich der Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit gelegt werden. Dafür dürfe von Gaza keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen, müsse die Hamas die Waffen niederlegen und müssten die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen „mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören“.
Israelis und Palästinenser würden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet, sagte Baerbock. Dies werde nur gelingen, „wenn jeder das Leid des Anderen sieht“.
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Baerbock: „Gaza gehört den Palästinensern“
Die Außenministerin warnte zugleich vor Gedankenspielen zu einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen, wie sie kürzlich von ultrarechten israelischen Ministern geäußert worden waren. Es sei „unumstößlich: Gaza gehört den Palästinensern“, sagte Baerbock. „Sie dürfen aus Gaza nicht vertrieben werden.“
Zugleich versicherte Baerbock der israelischen Regierung die tatkräftige Solidarität Deutschlands. In ihren Gesprächen habe sie „erneut versichert: Ihr Land kann auf unsere Solidarität im Kampf gegen den blinden Terror, der Israel von der Landkarte ausradieren möchte, fest bauen“. Israel könne „sicher sein: Das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts verteidigt Deutschland international überall.“
An die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas appellierte Baerbock, die Angriffe auf Israel einzustellen und alle Geiseln freizulassen. „Wenn Hamas diesen sinnlosen Kampf nicht fanatisch fortsetzen würde, wäre der Krieg schon längst vorbei“, sagte Baerbock.
Die Ministerin forderte die israelische Regierung auch auf, konstruktive Pläne für die Zeit nach dem aktuellen Gaza-Krieg auszuarbeiten. Sie habe in ihren Gesprächen mit Katz und Herzog „deutlich gesagt: Wie die israelische Regierung diesen Krieg führt, wie die israelische Regierung an das Danach denkt, wie die israelische Regierung auch das Leid der Palästinenser sieht, berührt Israels eigene Sicherheit.“
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