Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat es am Dienstag abgelehnt, vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland wegen seiner Unterstützung Israels im Krieg im Gazastreifen zu erlassen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter.

„Das Gericht stellt fest, dass die Umstände nicht so sind, dass sie die Ausübung seiner Befugnis erfordern, einstweilige Maßnahmen anzuordnen“, verkündete das Gericht. Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, „Beihilfe zum Völkermord“ an den Palästinensern zu leisten.

Noch vor dem Ende des Verfahrens, das mehrere Jahre dauern könnte, sollte das Gericht nach dem Willen des zentralamerikanischen Landes fünf Sofortmaßnahmen durchsetzen, darunter auch die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. 

Nach den von Nicaragua beantragten Sofortmaßnahmen soll Berlin auch seine Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wieder aufnehmen. Deutschland hatte seine Zahlungen im Januar ausgesetzt, weil Mitarbeitern des UNRWA vorgeworfen worden war, in den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein. Nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu dem UN-Hilfswerk kündigte die Bundesregierung in der vergangenen Woche jedoch die Wiederaufnahme der Zahlungen an.

Was sagt Deutschland zu den Vorwürfen Nicaraguas?

Deutschland weist die Vorwürfe Nicaraguas zurück. Die Bundesrepublik liefere Waffen „nur auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung, die weit über die Anforderungen des Völkerrechts hinausgeht“, hatte die Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, Tania von Uslar-Gleichen, Anfang April vor dem IGH gesagt. Die Sicherheit Israels stehe aufgrund der deutschen Geschichte „im Zentrum der deutschen Außenpolitik“.

Einer der Vertreter Nicaraguas, der deutsche Anwalt Daniel Müller, warf Deutschland hingegen vor, einerseits humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu leisten und andererseits „die militärische Ausrüstung zu liefern, die verwendet wird, um sie zu töten“. Der engste Verbündete Israels sind eigentlich die USA - Nicaragua habe aber den IGH gegen Deutschland angerufen, weil die USA das Gericht nicht anerkennen, erklärten die Anwälte des Landes.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Durch die anschließende massive israelische Militäroffensive in dem Gebiet wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 34.500 Menschen getötet. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen lebt unter katastrophalen humanitären Bedingungen.