Italien hat als erstes Land in der EU ein umfassendes Gesetz zur Regulierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz verabschiedet, das unter anderem jahrelange Gefängnisstrafen vorsieht. Die rechtsgerichtete Regierung von Giorgia Meloni erklärte, dass die Gesetzgebung, die mit dem KI-Gesetz der EU übereinstimmt, ein entscheidender Schritt sei, um die Nutzung von KI in Italien zu beeinflussen. Der italienische Senat hat das Gesetz nach einjähriger Debatte endgültig verabschiedet.

Ziel sei es, eine „menschenzentrierte, transparente und sichere KI-Nutzung“ zu fördern und gleichzeitig „Innovation, Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre“ zu betonen, so Meloni. Das Gesetz sieht Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren für die illegale Verbreitung von KI-generierten oder manipulierten Inhalten vor, wenn diese Schaden anrichten, wie etwa beim Erstellen von Deepfakes.

Darüber hinaus werden Betrug, Identitätsdiebstahl und Geldwäsche im Zusammenhang mit KI nun als erschwerende Straftaten behandelt. Dies wird zu härteren Strafen in Gerichtsverfahren führen. Die Gerichte werden demnach befugt sein, die rasche Löschung von schädlichem Material durchzusetzen, um schneller auf illegale KI-Aktivitäten reagieren zu können.

Zugang zu Künstlicher Intelligenz für Kinder wird eingeschränkt

In Bezug auf das Urheberrecht sieht das italienische Gesetz derweil vor, dass mithilfe von KI geschaffene Werke geschützt sind, wenn sie aus echter geistiger Arbeit entstanden sind, während KI-gestütztes Text- und Data-Mining nur für nicht urheberrechtlich geschützte Inhalte oder wissenschaftliche Forschung durch autorisierte Einrichtungen zulässig ist.

Das Gesetz verlangt von Unternehmen verschiedenster Branchen, sicherzustellen, dass KI-Anwendungen „mit dem öffentlichen Interesse in Einklang stehen und die Risiken minimiert“ werden. Außerdem soll der Zugang zu KI für Kinder eingeschränkt werden. So müssen sich Kinder unter 14 Jahren in Italien künftig die Zustimmung ihrer Eltern einholen, um Künstliche Intelligenz zu nutzen.