Kurz vor den Kommunalwahlen im September in Nordrhein-Westfalen warnt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vor einzelnen AfD-Bürgermeisterkandidaten: Wie mehrere Medien berichten, hat der Inlandsgeheimdienst sogenannte Erkenntnismitteilungen an die zuständigen Wahlausschüsse der Gemeinden geschickt. Auf diesem Wege soll über die mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit der Kommunalpolitiker aufgeklärt werden.

Zunächst hatten das Westfalenblatt und die Neue Westfälische über die vertraulichen Mitteilungen berichtet. Der Zeitung Welt soll nun eines der Schreiben vorliegen. Darin werden Aussagen des AfD-Politikers Marvin Weber aufgelistet, der Bürgermeister von Paderborn werden will.

So habe Weber in den vergangenen Jahren „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitiert“, zitiert die Welt aus der Mitteilung des LfV. Vor allem richteten sich seine Äußerungen gegen das Prinzip der Menschenwürde. Als „fremdenfeindlich“ bezeichnet der Verfassungsschutz etwa einen Beitrag aus Webers Telegram-Kanal, der im Juli 2022 veröffentlicht worden sei: „Wir brauchen dringend eine Abschiebekultur! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Wir sind nicht der historische Müllhaufen für alle Verbrechen dieser Welt.“

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In einem weiteren Beitrag aus dem Januar 2025 bezeichnet Weber demnach „Remigration“ als „die Befreiung von der Herrschaft des Unrechts und zugleich die Befreiung Deutschlands von Millionen Illegalen, die gemäß unseres Asylrechts niemals hier sein dürften“. Er schreibt, die Deutschen hätten es „satt“, „mit Millionen Leuten aus Nahost und Afrika übervölkert zu werden, die zum Teil keinerlei Dankbarkeit zeigen, sich nicht integrieren und uns auf allen Ebenen nach unten ziehen wie ihr Land, aus dem sie gekommen sind“.

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Die Zeitung zitiert eine Reihe von Aussagen aus dem Schreiben. So werfe der Verfassungsschutz dem 32-Jährigen außerdem vor, er schüre Ängste vor Menschen mit Migrationsbiografie – vor allem vor Flüchtlingen. Indem Weber von „Ersetzungsmigration“ und „Umsiedlungspolitik“ spreche, greife er die rechtsextreme Theorie vom „großen Austausch“ auf.

Deutschland bezeichne der AfD-Mann als „buntes Frankensteingebilde der Siegermächte“, zitiert die Welt aus dem Geheimdienst-Papier. Dazu schreibe der Verfassungsschutz: „Damit greift er auf den rechtsextremistischen Diskurs zurück, der die demokratische Nachkriegsentwicklung Deutschlands durch solche abwertenden Sprachbilder diffamieren möchte. Hinzu kommt Webers Verweis auf ‚Befehlsempfänger‘, womit er beabsichtigt, die Regierung als fremdgesteuert und nicht demokratisch legitimiert darzustellen.“

Weiterhin relativiere Weber den Nationalsozialismus, indem er etwa dem Zentralrat der Juden vorgeworfen habe, mit „rassistischen Hasstiraden auf uns Deutsche und […] ihren unsäglichen historischen Vergleichen schon Millionen Opfer relativiert und verhöhnt [zu haben]“. Mit den Millionen Opfern, so der Verfassungsschutz laut dem Bericht, beziehe sich der AfD-Mann höchstwahrscheinlich auf die Deutschen im Zweiten Weltkrieg. Womit er indirekt die Opfer der Judenverfolgung mit den deutschen Opfern im Zweiten Weltkrieg gleichsetze. Das LfV wertet dies als „Bagatellisierung des Holocausts“.

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Laut dem Verfassungsschutzgesetz des Bundeslandes darf der Geheimdienst öffentliche Stellen über Personen unterrichten, wenn dies dem „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ diene oder für die Gewähr der „öffentlichen Sicherheit“ nötig sei. Im Falle des AfD-Kandidaten Weber komme der Verfassungsschutz zu folgendem Fazit: „In der Gesamtschau liegen somit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Weber Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt.“

Marvin Weber, der die Vorwürfe auf Anfrage der Welt zurückwies, wurde vom zuständigen Wahlausschuss trotz der Warnung des Verfassungsschutzes als Kandidat in Paderborn zugelassen. Dem Bericht zufolge fielen jedoch andere AfD-Politiker in den Gremien durch – so beispielsweise in Schieder-Schwalenberg und Lage. Ob die Mitteilung des Geheimdienstes den Ausschlag dafür gab, ist nicht bekannt. In der Stadt Lage wurde Uwe Deterts abgelehnt. Wie der WDR berichtete, begründete der Kreiswahlausschuss Lippe dies mit Zweifeln an der Verfassungstreue des AfD-Mannes. Die Wahlausschüsse setzen sich aus Politikern verschiedener Fraktionen zusammen.