I. Vor 40 Jahren, am 21. April 1982, legte die Unabhängige Kommission der Vereinten Nationen, Common Security, die vom damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme geleitet wurde, ihren Bericht „Unsere gemeinsame Sicherheit“ vor, kurz Palme-Bericht genannt. Er war ein Meilenstein in der Sicherheits- und Friedenspolitik, die vor allem in Europa Spuren hinterlassen hat. Die internationale Politik blieb anschließend jedoch weit hinter den Möglichkeiten einer gemeinsamen Sicherheit zurück.

Der Palme-Bericht entstand in der Zeit von Kaltem Krieg und massiver Aufrüstung. Nach den Erfolgen der deutschen Entspannungspolitik wuchs die Gefahr, dass es durch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen zu einer neuen Eiszeit zwischen Nato und Warschauer Pakt kommt. Der Bericht zeigte dagegen ein neues Denken auf, das mit dazu beitrug, dass 1989 die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung möglich wurden.

Abrüstung kann Beitrag zur internationalen Wirtschaftsentwicklung sein

Die 80er-Jahre waren bei den Vereinten Nationen ein Jahrzehnt „sozialdemokratischer Programmatik“. Die drei großen UN-Kommissionen standen unter der Verantwortung führender europäischer Sozialdemokraten. Den Anfang machte 1980 Willy Brandt mit dem Nord-Süd-Bericht „Das Überleben sichern“, in dem die Notwendigkeit einer sozial gerechten Weltwirtschaftsordnung und der gleichberechtigten Einbeziehung der Länder des globalen Südens beschrieben wird.

Ihm folgte Olof Palme mit dem Bericht zu Abrüstung und gemeinsamer Sicherheit. 1987 schließlich stellte die norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland den Bericht „Unsere gemeinsame Zukunft“ zu Umwelt und Entwicklung vor. Dessen Leitidee war die Forderung einer nachhaltigen Entwicklung, die 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro zur Agenda in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausgerufen wurde.

Diese drei Berichte stehen in einem engen Zusammenhang, sie dürfen nicht isoliert gesehen werden. Das beschreibt auch der Palme-Report: „Die Unabhängige Kommission für internationale Entwicklungsfragen … befasste sich mit globalen Fragen, die in den 1980er-Jahren Bedrohungen für den Weltfrieden darstellen würden, konzentrierte ihre Arbeiten dabei auf wirtschaftliche Angelegenheiten.

Die nunmehr gebildete neue Kommission wird versuchen, jenen breiten Überblick über weltweite Probleme mit Konzentration auf Sicherheits- und Abrüstungsmaßnahmen zu vervollständigen, die zum Frieden beitragen können … Die Kommission geht von der Annahme aus, dass die Aussichten auf einen wirklichen Weltfrieden weitgehend von konkreten Maßnahmen und frühzeitigen Schritten nicht nur in Richtung auf internationale wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, sondern auch auf politische und militärische Sicherheit abhängen. Die Kommission glaubt, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle wesentliche Beiträge zur internationalen Wirtschaftsentwicklung und zur nationalen Sicherheit leisten können.“

Bald schloss sich das Fenster für eine Politik der Partnerschaft

Das gilt auch für den Brundtland-Bericht, der sich schwerpunktmäßig mit der ökologischen Modernisierung und dem dauerhaften Schutz des Erdsystems befasst. Gemeinsam ist den drei Berichten die Forderung nach Partnerschaft und Zusammenarbeit in einer Welt, die immer enger zusammenwächst und essentiell auf eine „Weltinnenpolitik“ (Carl Friedrich von Weizsäcker) angewiesen ist. Sicherheit ist von daher nicht nur eine Frage der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung, sondern auch der sozialen und ökologischen Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die vor allem von den globalen Märkten vorangetrieben wird.

Der Erdgipfel von Rio, die bisher größte Zusammenkunft der Uno, war der Höhepunkt, aber auch das Ende der damaligen Aufbruchszeit. Dort wurden die Agenda 21 und der Klimaschutzrahmenvertrag beschlossen. Aber nach dem Ende der in Ost und West geteilten Welt schloss sich das Fenster für eine Politik der Partnerschaft und Entspannung. Die Leitidee der gemeinsamen Sicherheit verlor an Bedeutung und geriet in den Hintergrund. Erneut hatte sich die Zeit gedreht.

Eine Stimmung der Aufrüstung

Der Schriftsteller John Le Carré beschrieb die „westliche Siegermentalität“ so: „Wir haben gewonnen. Womöglich haben wir auch gar nicht gewonnen. Vielleicht haben die anderen bloß verloren. Oder vielleicht fangen unsere Schwierigkeiten erst an, nachdem die Fesseln des alten ideologischen Konflikts abgestreift sind.“ Tatsächlich verschärfen sich sowohl die globalen Herausforderungen als auch nach der kurzen Zeit der Pax Americana der Kampf um Einflusssphären zwischen alten und neuen Großmächten. Ein neuer Nationalismus macht sich breit, die Aufrüstung erreicht neue Rekordhöhen, und auf die globalen Herausforderungen gibt es – wenn überhaupt – nur unzureichende Antworten.

Statt die Idee der gemeinsamen Sicherheit mit neuem Leben zu erfüllen und sie um die sozialen und ökologischen Herausforderungen zu erweitern, wurde die Nato-Osterweiterung gegen alle Warnungen, die Russlands Sicherheitsinteressen missachtet sahen, auf den Weg gebracht. Angesichts des schrecklichen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine macht sich in Politik und Öffentlichkeit eine Stimmung für Aufrüstung breit, als sei die Lieferung schwerer Waffen nach Kiew das Gebot der Stunde.

Nein, das Gebot der Stunde ist, die Spirale der Gewalt zu stoppen, einen Waffenstillstand durchzusetzen und mit allen wichtigen Beteiligten über eine europäische Friedensordnung im Sinne der gemeinsamen Sicherheit zu verhandeln. Die Eskalationsdynamik muss nicht zuletzt deshalb gebrochen werden, weil Russland die zweitstärkste Atommacht der Welt ist. Andernfalls droht unsere Zeit, wie schon 1914, in einen Weltkrieg hineinzustolpern. Mehr noch: Das Atomzeitalter hat auch das Wesen des Krieges selbst verändert, ein Atomkrieg wäre das Ende aller Dinge.

II. Der Kommission „Common Security“ gehörten 17 Mitglieder an. Dazu gehörten der außenpolitische Berater der damaligen sowjetischen Führung Georgij Arbatov, der ehemalige US-Außenminister Cyrus Vance, der frühere polnische Ministerpräsident Jozef Cyrankiewicz, der britische Ex-Außenminister David Owen und der Architekt der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik Egon Bahr. Sie einte die Besorgnis „über die Tendenzen in der Entwicklung, Verbreitung und Aufstellung neuer Waffensysteme. … Wenn es den Staaten nicht gelingt, eine Umkehr dieser Tendenzen herbeizuführen, wird die Welt auf eine Katastrophe zusteuern. Maßnahmen zu ihrer Verhütung sind also dringend geboten. … Wenn sich nicht alle selbst beschränken, weil sie die Gegebenheiten des Atomzeitalters richtig einschätzen, muss das Streben nach Sicherheit zu einem verstärkten Rüstungswettlauf und gespannten politischen Beziehungen führen. Und am Ende ergibt sich weniger Sicherheit für alle Beteiligten.“

Die Unabhängige Kommission für Abrüstungs- und Sicherheitsfragen wurde vor dem Hintergrund von mehr als drei Jahrzehnten des Kampfes um Rüstungskontrolle und Abrüstung eingesetzt. Denn das Ergebnis dieser Bemühungen war bis auf einige Ausnahmen in unseliger Weise enttäuschend. Die Kommission hatte drei Ziele:

Erstens: einen Weg zu wirklicher Verständigung und tatsächlichen Abrüstungsmaßnahmen aufzuzeigen.

Zweitens: über die laufenden Abrüstungs- und Sicherheitsfragen zu informieren und sie zu bewerten. Auch in der Absicht, die internationale Aufmerksamkeit auf gegenwärtige Möglichkeiten der Friedensförderung durch Rüstungsbeschränkung zu konzentrieren.

Drittens: eine informierte Öffentlichkeit über die Fragen von Abrüstung und Sicherheit zu fördern.

Eine Grundlage für die Beratungen waren die Erfahrungen der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In der Kommission spielte Egon Bahr deshalb auch eine wegweisende Rolle. Er plädierte dafür, die Androhung gegenseitiger Vernichtung durch ein Programm zur Verminderung der nuklearen Bedrohungen, durch wesentliche Reduktion aller strategischen Waffen und durch die Verringerung konventioneller Waffen zu beenden. Zur Eindämmung des Wettrüstens wurde auch ein Vertrag über das Verbot von Atomwaffenversuchen gefordert, weiter eine Vereinbarung über die Begrenzung militärischer Aktivitäten im Weltraum. Regionale Sicherheit sollte durch die Schaffung von Friedens- und atomwaffenfreien Zonen ermöglicht werden. Auf Cyrus Vance ging der Vorschlag zurück, entlang der Bündnisgrenze auf beiden Seiten eine Zone von 150 Kilometern frei von nuklearen Gefechtsfeldwaffen zu schaffen.

Die Entspannungspolitik war und ist sinnvoll

Egon Bahr hatte damals noch weitergehende Vorschläge, die sogar von einer Mehrheit geteilt wurden, aber dennoch nicht durchsetzbar waren. Die USA wollten kein atomwaffenfreies Deutschland und die UdSSR kein konventionelles Gleichgewicht. Dennoch fand Bahrs Vorschlag große Aufmerksamkeit. Michail Gorbatschow ließ sich von Arbatov ständig über die Palme-Kommission unterrichten. Kurz nach seiner Wahl zum Generalsekretär der KPdSU, die auf Vorschlag von Andrei Gromyko am 11. März 1985 erfolgte, lud er Bahr in den Kreml ein. Im britischen Unterhaus hatte er zuvor gesagt, dass der Kalte Krieg nicht normal sein dürfe für unsere Welt. Denn: „Europa ist unser gemeinsames Haus und kein Kriegsschauplatz.“

Zu Recht lässt sich bezweifeln, ob die deutsche Einigung ohne die Ost- und Sicherheitspolitik möglich geworden wäre. Wenn heute rechte Scharfmacher der Entspannungs- und Friedenspolitik Naivität und Mitschuld an dem Ukraine-Krieg vorwerfen, ist das geschichtslose Polemik, die damaliges Versagen relativieren soll. Die Bekämpfung der Ostpolitik verkennt völlig, dass die Fortschritte in Europa erst durch die Entspannungspolitik möglich geworden sind. Natürlich wurden auch Fehler gemacht, aber der Kern des Versagens liegt darin, dass nach 1989 die Idee der gemeinsamen Sicherheit immer stärker an den Rand gedrängt wurde.

Die Welt ist anders, aber das Denken der Menschen ist gleich geblieben

III. Heute, im Informationszeitalter, glauben wir überall im Bilde zu sein. Gespickt von Informationen ist die Erde kleiner, aber unsere Verantwortung für den Frieden noch größer geworden. Dieser Verantwortung werden wir nur gerecht, wenn wir die Zusammenhänge verstehen und die Geschichte kennen. Schon seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt sich, dass der Frieden unfertig und gefährdet ist. Da ist zuerst die neue Aufrüstung, die mit der Erosion von Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung einhergeht und durch den Krieg in der Ukraine geradezu explodiert. Auch die Armuts- und Umweltbombe tickt.

Siegfried Lenz warnte bereits Ende des letzten Jahrhunderts, dass die Welt am Rande des Friedens stünde, „zu dem auch Sattsein und Warmsein gehören: … Wir leben im Frieden und sind dennoch einer Gewalt ausgeliefert, … die unsere Welt immer unbewohnbarer macht.“ Ja, das Ende des Lebens ist in vielfältiger Weise vorstellbar geworden.

Umso mehr gilt die Feststellung von Albert Einstein, dass die Welt alles verändert hat, aber nicht das Denken der Menschen. Dabei wurde seitdem die Fähigkeit fast zur Vollendung entwickelt, nahezu jeden Punkt der Erde zu vernichten. Das gilt auch für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, die schon lange hätte gestoppt werden müssen. In der Einstein‘schen Dimension kann Verantwortung nur gemeinsame Sicherheit heißen.

Es könnte bald auch einen Krieg gegen Peking geben

Doch offenkundig war die Entspannungs- und Friedenspolitik ein „europäischer Weg“, der in der in Ost und West gespaltenen Welt der 70er- und 80er-Jahren geduldet wurde. Trotz der UN-Berichte wurde die Idee der gemeinsamen Sicherheit aber nicht zur globalen Politik. Und nach 1990 haben die Europäer keine gesamteuropäische Politik mit ihren Möglichkeiten für eine friedliche Weltordnung genutzt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ging es den USA vor allem um ihre Vormachtstellung.

Nach ihren Vorstellungen soll die Nato gegen das aufstrebende China zu einer globalen Armee werden. Deshalb auch die Vehemenz für das Ziel, in allen Mitgliedsstaaten die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Deutschland würde dabei zur Nummer vier in der Welt aufsteigen. Mehr noch: Die Gefahr wächst, dass es künftig einen Kalten Krieg sowohl gegen Moskau wie auch gegen Peking gibt.

Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss aufgegriffen werden

Erneut stehen wir an einem Wendepunkt, nicht allein wegen des Ukraine-Krieges. Weltweit beschleunigt sich die Aufrüstung, spitzt sich die Klimakrise zu, werden die ungelösten Verteilungskonflikte zum Brandbeschleuniger für Armut und Ungleichheit – national und international. Die vorherrschende Antwort in der internationalen Politik heißt Abschottung und Militarisierung statt gemeinsamer Sicherheit, die unsere Welt dringend braucht.

Der Palme Report 2, der am Donnerstag in Stockholm vorgestellt wurde, ist ein Plädoyer für die gemeinsame Sicherheit und versucht, dafür auch eine globale Perspektive zu entwickeln. Er bezieht die neuen Bedrohungen wie die Klimakrise und die Herausforderungen aus den sozialen Ungerechtigkeiten mit ein. Es gibt eine Alternative zur Abschreckung durch Aufrüstung, aber eben nur dann, wenn das Konzept der gemeinsamen Sicherheit weltweit aufgegriffen und umgesetzt wird.

Peter Brandt, Prof. Dr. Historiker und Sprecher der Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“

Reiner Braun, Präsident des Internationalen Friedensbüros

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Die drei Autoren gehören dem Lenkungskreis der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ an.