Nun gibt es also wieder einen Termin für die geplante Syrien-Friedenskonferenz: Das Treffen in Genf könnte – eventuell, möglicherweise – nun am 12. Dezember stattfinden. Die von Russland und den USA vereinbarte Konferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs ist schon mehrfach verschoben worden. Doch Anfang der Woche haben sich der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) und die Freie Syrische Armee (FSA) unter Druck der USA zur Teilnahme bereiterklärt. Am Freitag beriet die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen über konkrete Schritte zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen. Sie bescheinigt Präsident Assad, dass er seine Zusagen einhält.

Allerdings verwendet die Exil-Opposition, also Nationalrat und FSA, derzeit enorme Energie darauf, die Konferenz in Genf doch noch zu verhindern. So bestehen beide unverdrossen darauf, dass Assad zurücktritt. Dieses Ansinnen hat die Regierungsseite jedoch wiederholt abgelehnt. SNC und FSA stellen noch weitere Vorbedingungen, darunter einen Stopp der Bombardierungen und die sofortige Einsetzung einer Übergangsregierung. Eine solche Regierung hat der SNC bei einer Tagung in Istanbul am Dienstag schon einmal benannt. Alles, worüber verhandelt werden soll, wird damit vorweggenommen.

Einzig die französische Regierung lobte dieses Vorgehen als „verantwortungsbewusst“. Die USA und andere Staaten reagierten hingegen verdrossen, und Medien kommentierten, der Opposition fehle es offensichtlich an Realitätssinn.

Exilgruppen in schwacher Position

Dabei spricht die Taktik von Nationalrat und FSA eher dafür, dass sie sich ihrer schwachen Position im Verhandlungsprozess sehr bewusst sind. Assads Militärs machen an Boden gut. Vor allem aber haben große Teile der Bevölkerung inzwischen nicht nur das Regime satt, sondern ebenso die Rebellen. Nationalrat, FSA und andere Exilgruppen können beim Genfer Treffen nicht als „Vertreter der syrischen Opposition“ auftreten, sagen Mouna Ghanem und Louay Hussein, die aus Damaskus nach Berlin gekommen sind. Dazu gehörten auch die Aktivisten der Zivilgesellschaft.

Ghanem und Hussein gehören zur Oppositionsgruppe „Den syrischen Staat aufbauen“, die versucht, im Land den gewaltlosen Widerstand fortzusetzen und die Grundlagen für eine Übergangsphase zu legen. Das sei möglich, weil „die Regierung mit anderen Dingen beschäftigt ist“ so Hussein. Beide sind realistisch: „Wir werden allenfalls als Gäste am Genfer Verhandlungstisch sitzen, an dem über Syriens Schicksal entschieden wird“, sagt Mouna Ghanem. „Eine Lösung ohne uns aber kann nicht von Dauer sein.“

Syrer wie Mouna Ghanem und Louay Hussein gehörten zu jenen, die ihre Nische im Assad-System gefunden hatten, sie als Ärztin für eine UN-Einrichtung, er als Verleger und Autor. Beide sind Vertreter jener Mittelschicht, die sich allenfalls zögerlich vom Regime gelöst hat, in einer Nach-Assad-Phase aber die Hauptlast des Wiederaufbaus zu tragen hätte. „Eine Entwicklung wie in Tunesien oder Ägypten war in Syrien nicht möglich“, sagt Louay Hussein. Es dürfe eben nicht nur eine Person durch eine andere ersetzt werden, während das System erhalten bleibe. „Unser Hauptziel war, die Basis für eine Ära ohne Assad zu schaffen.“

Als erste Prioritäten nennen Ghanem und Hussein, die Einheit des Landes zu wahren und einen Waffenstillstand zu vereinbaren, damit die Flüchtlinge nach Hause können. „Erst dann“, sagt Louay Hussein, „können wir – also alle ethnischen, religiösen und politischen Gruppen sowie die Syrer im Land und im Exil – darüber reden, wie unser Staat künftig aussehen soll.“