Markt und Recht

George Soros shortet China: Liegt er richtig?

Der Westen gegen China, Staat gegen Individuum - George Soros warnt. Es lohnt sich, ihm genau zuzuhören - vor allem dort, wo er irrt.

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Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping. 

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping. 

© dpa

Zur Eröffnung der chinesischen Internationalen Messe für Dienstleistungshandel sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag, Peking wolle „mit allen Seiten zusammenarbeiten, um Offenheit, Zusammenarbeit, beiderseitigen Nutzen und eine Win-win-Situation zu fördern“. Xi sieht in dieser Herangehensweise den „goldenem Schlüssel“ für „Frieden und Entwicklung“. Die freundlichen Worte des starken Mannes der Kommunistischen Partei Chinas kommen zu einem Zeitpunkt, da man im Westen nicht genau weiß, was man will: Die größte Schattenbank der Welt, Blackrock, forderte vor wenigen Wochen Investoren auf, mindestens zehn Prozent ihres Portfolios in chinesische Aktien zu stecken. Die Investoren-Legende George Soros dagegen warnte in einem Namensbeitrag für die Financial Times vor China als einer gefährlichen Diktatur, und sagte all jenen ein „böses Erwachen“ voraus, die jetzt noch in chinesische Werte investieren. Er sieht die Schieflage des überschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande als Menetekel, hält einen Crash für möglich. 

Soros’ Kritik ist nicht neu: Praktisch einmal im Jahr zieht der ungarisch-amerikanische Investor gegen die Kommunisten in China zu Felde. 2019 hatte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Xi als den gefährlichsten Menschen der Welt bezeichnet, 2020 forderte er in einem Artikel für das von ihm betriebene Project Syndicate die EU auf, sie sollte Xis „politisches Überleben nicht wissentlich unterstützen“. Kritiker werfen Soros vor, dass er mit seinen Asien-Prognosen meist falsch gelegen habe: Er habe weder den Aufstieg von Hongkong noch den Boom im Malaysia als Chance für Spekulations-Geschäfte erkannt.

Der Vorwurf ist zutreffend, aber nur teilweise: Denn Hongkong wird heute mit den strengen Regeln regiert, die die Kommunistische Partei dem ganzen Land auferlegt hat. So wurde erst vor wenigen Wochen die Zwangsquarantäne für einreisende Ausländer auf drei Wochen ausgedehnt - ohne Vorwarnung, ohne Vorlauf, ohne Möglichkeit auf Widerspruch. Die Ausländer, die in Hongkong ankommen, werden in staatliche Hotels verlegt, ihrer Freiheit für 21 Tage beraubt. Peking ist stolz darauf, die Pandemie unter Kontrolle gebracht zu haben. Das Individuum muss sich unterordnen. Maoisten alter Schule im Westen nicken anerkennend: Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht der einzelne (Reiner Kunze).

China war vom Schicksal der DDR und Russlands gewarnt

Wie bei der Pandemie-Bekämpfung setzt China auch bei der Wirtschaft auf drakonische staatliche Eingriffe. In der Adaptierung der Marktwirtschaft ist eine Trendwende in China festzustellen: Nicht mehr alles, was aus dem Westen kommt, wird als Segen gesehen. Veränderungen erfolgen jedoch nicht durch demokratische Diskurse, sondern per Anweisung: So wurden kürzlich Videospiele drastisch reguliert, weil Peking der Meinung ist, die jungen Chinesen verblöden. Börsengänge werden über Nacht gestoppt, wie zuletzt bei Ant, einem Technologie-Unternehmen aus dem Hause Alibaba. Jack Ma, Gründer von Alibaba, ein Manager, der sehr einflussreich geworden war, verschwand über Nacht aus der Öffentlichkeit. Bei anderen Unternehmen zieht der Staat nach dem Börsengang den Stecker, wie zuletzt bei Didi. Oder er nimmt still und leise eine Verstaatlichung vor, wie bei der TikTok-Mutter Bytedance, wo nun ein Vertreter des Politbüros zu den drei Chefs des Unternehmens gehört. Die Regierung in Peking hat damit Einblick in alle Abläufe jenes Unternehmens, welches weltweit über den größten Datenbestand von jungen Menschen verfügt.

George Soros ist gewiss schockiert von der Härte, mit der die Regierung in Peking gegen Oligarchen vorgeht. Soros selbst war nie zimperlich, wenn es gegen Staaten ging: So zwang er mit einer legendären Spekulationsattacke das britische Pfund in die Knie. Doch Soros ist nicht nur ein radikaler Kapitalist: Als von den Nationalsozialisten verfolgter Jude hat er ein besonderes Sensorium für die Gefahren von Diktaturen und den zerbrechlichen Wert der persönlichen Freiheit.

Soros hat sich angeblich vor einigen Monaten von allen seinen China-Positionen getrennt. Seine aktuelle Kritik richtet sich auch an den Westen, der China hart gegenübertreten müsse. Allerdings irrt Soros in einem Punkt, nämlich dem ökonomischen Methoden: Nach dem Fall der Mauer brachte der kapitalistische Westen dem Osten nicht das Paradies auf Erden, sondern hohe Profite, die einige wenige dank des damals propagierten Konzepts der ökonomischen „Schocktherapie“ einstreifen konnten. Diese Methode entpuppte sich im Fall Russlands als verheerend. Auch der Osten Deutschlands wurde geplündert, institutionell wie individuell. Die amerikanische Ökonomin Isabella Weber hat in ihrem neuen Buch „Wie China der Schocktherapie entkam“ beschrieben, dass China sich vom Schicksal der DDR und Russlands hat warnen lassen und darauf achtete, nicht von den Haien an den Finanzmärkten und den Glücksrittern der großen Konzerne hat auseinandergenommen zu werden.

Der sogenannte dritte Weg, den Peking seither konsequent geht, ist eine Herausforderung für den Westen: Es geht um das Verhältnis von Staat und Individuum, um das Zusammenspiel von Individualität und Gemeinsinn, um die Balance von Leistungswillen und sozialer Gerechtigkeit. Europa sollte seinen eigenen Ansatz suchen und mehr eigenständiges Denken und Handeln wagen. Vielleicht finden wir ja sogar einen vierten Weg. 

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