Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Donnerstag eine Beschwerde der Brandenburger Polizei gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz zugunsten des Protestcamps zurück. Eine Räumung des Camps in der Nähe des einzigen europäischen Autowerks von Tesla-Firmenchef Elon Musk ist damit vorerst nicht möglich. Der Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar.

Das Protestcamp wurde erstmalig vom 29. Februar bis zum 15. März als Versammlung angemeldet. Die Aktivisten der Initiative „Tesla stoppen“ hatten die Fortsetzung der Versammlung bis zum 20. Mai angemeldet, verbunden mit einer beabsichtigten Erweiterung der Versammlungsfläche um etwa einen Hektar und einer Erhöhung der Anzahl der Baumhäuser von 15 auf 20. Das Polizeipräsidium untersagte nicht nur diese Erweiterung, sondern sprach auch ein Nutzungsverbot für die Baumhäuser aus und ordnete deren Beseitigung an. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte im März entschieden, dass die Baumhäuser bleiben dürfen, dagegen hatte die Polizei Beschwerde eingelegt. 

Tesla-Baumhäuser: Verlängerung des Protests bereits angemeldet

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam. Auch im Beschwerdeverfahren habe das Polizeipräsidium seine Sicherheitsbedenken gegen die Erweiterung der Versammlungsfläche und die weitere Nutzung der Baumhäuser nicht ausreichend untermauert. 

 Ob das Camp nach dem 20. Mai weiter in der Form bestehen darf, entschied das OVG nicht. Ursprünglich war die Waldbesetzung bis zum 20. Mai angemeldet. Eine Verlängerung des Protestes sei aber bereits angemeldet worden, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“.

Am Donnerstag sollen die Gemeindevertreter in Grünheide über eine abgespeckte Version der Erweiterungspläne abstimmen. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Bürgerbefragung gegen die ursprünglichen Erweiterungspläne Teslas gestimmt. Sollten die Vertreter am Donnerstag für die überarbeiteten Pläne stimmen, planen die Aktivisten, ihren Protest fortzusetzen.