Im Fall der Journalistin Lea Remmert, die am 1. Mai 2020 bei Dreharbeiten in Kreuzberg von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde, hat am Mittwoch ein Gerichtsverfahren begonnen. Remmert erschien vor dem Landgericht in Charlottenburg mit ihrer Anwältin zur ersten mündlichen Verhandlung ihrer Zivilklage, die gegen die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen gerichtet ist.

Remmert sagt, es habe sich bei dem Vorfall, bei dem zwei ihrer Schneidezähne abgebrochen sind, um einen „gezielten Schlag“ gehandelt, obwohl sie ganz klar als Pressevertreterin zu erkennen gewesen sei. Sie filmte mit einem Kamerateam die Mai-Demonstration für Sender wie ProSieben. Als Teil ihrer Klage verlangt Remmert ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro. Außerdem fordert sie noch einen Schadenersatz für ihre Anwalts-, Gerichts- und Zahnarztkosten.

Remmert hat im Januar Zivilklage eingereicht. Es ist ihr dritter Versuch, eine Entschuldigung sowie eine Entschädigung für den Vorfall zu bekommen. Schon am 2. Mai 2020 hatte sie Strafanzeige gegen den Polizisten erstattet, der sie geschlagen haben soll. Ein internes Verfahren bei der Polizei wurde eingestellt, weil der Beamte nicht identifiziert werden konnte. Remmerts Forderung nach Schmerzensgeld von der Finanzverwaltung, die für die Haftpflichtversicherung der Polizei zuständig ist, wurde im Dezember 2021 als „unbegründet“ zurückgewiesen.

Finanzverwaltung: Der Polizist „hat sich in Kabeln verheddert“

Am Landgericht wurde die Finanzverwaltung durch Rechtsanwalt Lutz Langer vertreten. Er blieb bei der früheren Erklärung der Verwaltung, der Polizist „habe sich in den Kabeln der Tonanlage verheddert“, die Remmert trug, und erklärte: Der Schlag könnte eine „Reflexhandlung“ gewesen sein. Das wiesen sowohl Remmert als auch ihre Anwältin Diana Hidalgo zurück.

Rechtsstaat

Polizeigewalt in Berlin: „Ein Zeichen von Systemversagen“

„95 Prozent der Polizeibeamten und -beamtinnen sind ganz aufrichtige Menschen“, sagte Langer weiter. Remmert antwortete, ihre Erfahrung am 1. Mai 2020 widerspreche dem nicht. Dennoch muss sie nach dem Vorfall immer noch mit körperlichen Folgeschäden und damit verbundenen Kosten rechnen, die mit der Zeit nur größer werden. Polizeibeamte aus der Hundertschaft des mutmaßlichen Täters hätten „abweisend“ reagiert, als Remmerts Kollegen versuchten, mit dem Einsatzleiter oder Polizisten zu sprechen, die den Schlag gesehen hatten, sagte sie.

Lea Remmert sagte der Berliner Zeitung: „Ich will einfach, dass man mir sagt, du hast recht. In Form eines Urteils, in dem es heißt, das Land Berlin übernimmt meine Kosten.“ Das Verfahren wird mit Zeugenaussagen fortgesetzt. Der Termin dafür steht noch nicht fest.