Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die berüchtigte Kneipe "Zum Henker" im Berliner Stadtteil Niederschöneweide bis zum 15. Februar geräumt werden muss. Die fristlose Kündigung wurde zwar abgewiesen, dafür wurde der ordnungsgemäßen Kündigung durch dem Erlanger Vermieter Recht gegeben. Zur Urteilsverkündung waren weder der Vermieter noch der Kneipenbesitzer anwesend.

Gerichtssprecher Ulrich Wimmer zufolge war in dem Mietvertrag eine Mietdauer von fünf Jahren vereinbart, die nun abgelaufen sind. Grund für das Verfahren war die fristlose Kündigung von Seiten des Vermieters im März vergangenen Jahres. Dagegen hatte Kneipen-Inhaber Paul Barrington Widerspruch eingelegt. Der Rechtsstreit zog sich bis heute hin.

Obwohl der Termin auf den morgigen Sonnabend festgelegt ist, wird die Räumung wohl frühestens in einem Monat vollzogen. Der Gerichtssprecher verweist darauf, dass den jeweiligen Parteien zunächst das Urteil zugestellt werden muss. Erst dann könne der Vermieter einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragen. Zudem habe der Kneipen-Inhaber die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen.

"Für uns ist das der Abschluss einer mühseligen Angelegenheit", sagte Hans Erxleben vom "Bündnis für Demokratie und Toleranz" nach der Urteilsverkündung. "Die Kneipe war von Anfang ein Ärgernis." Immer wieder gingen von "Henker"-Gästen gewaltsame Übergriffe aus.

Treffpunkt von „Frontbann 24“

Der bekannte Neonazi Paul Barrington hatte die Kneipe im Jahr 2009 eröffnet. Sie entwickelte sich bald zu einem lokalen und überregionalen Treffpunkt der Neonazi-Szene. Hier gingen auch zahlreiche Mitglieder der inzwischen verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“ ein und aus. Im September 2013 wurde in dem Lokal auch der Berliner Landesverband der NPD-Konkurrenzpartei "Die Rechte" gegründet. Der Verband soll unter anderem als legale Ersatz-Struktur für die Frontbann-Neonazis dienen.

Seit seinem Bestehen taucht der „Henker“ in der Polizeistatistik auf. Regelmäßig gibt es Strafverfahren gegen Gäste wegen Körperverletzung, Verstoßes gegen das Waffengesetz oder Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Im März 2013 kündigte das Immobilienunternehmen ZIB aus Erlangen dem Wirt fristlos. „Im Zusammenhang mit der Debatte um die NSU-Morde haben wir den Sachverhalt neu bewertet und so entschieden“, begründete der Vorstandschef von ZIB, Bernd Ital, gegenüber der Berliner Zeitung. Man habe die Berliner Tochterfirma F&M angewiesen, die Kündigung auszusprechen. Er fühle sich vom Mieter getäuscht, sagte Ital. Dieser habe beim Einzug die Installation eines Rechten-Treffs verborgen. Nach Angaben des Köpenicker Bündnisses für Demokratie und Toleranz wusste der Eigentümer jedoch bereits seit 2009 von dem Rechtentreff.

Folgen Sie unserem Kriminalreporter Andreas Kopietz auf Twitter