Gerichtsurteil: Samenspender muss Namen preisgeben

Ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind darf laut einer Gerichtsentscheidung vom verantwortlichen Arzt Auskunft über seinen biologischen Vater verlangen. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Mittwoch im Prozess um die Zivilklage einer 21-jährigen Frau. Das Recht der Klägerin auf Kenntnis ihrer Abstammung leite sich aus deren grundgesetzlich geschütztem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer Menschenwürde her, urteilten die Richter. (Az.: I-14 U ...

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Ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind darf laut einer Gerichtsentscheidung vom verantwortlichen Arzt Auskunft über seinen biologischen Vater verlangen. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Mittwoch im Prozess um die Zivilklage einer 21-jährigen Frau. Das Recht der Klägerin auf Kenntnis ihrer Abstammung leite sich aus deren grundgesetzlich geschütztem Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrer Menschenwürde her, urteilten die Richter. (Az.: I-14 U 7/12).

Ein Arzt hatte die Herausgabe der Information nach Angaben des Gerichts unter Verweis auf die mit den Beteiligten vereinbarte Anonymität verweigert. Diese habe aber hinter dem Auskunftsinteresse der Klägerin zurückzustehen, entschieden die Richter. Auch die familienpolitische Rechtslage bestätige deren Ansprüche.

Ähnliches Urteil 1989

Nach Angaben des Vereins Spendenkinder, der die Klage gegen den Essener Reproduktionsmediziner gemeinsam mit der jungen Frau auf den Weg gebracht hatte, bestätigt das Urteil die ohnehin herrschende juristische Auffassung. Bereits 1989 habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass jeder Mensch Anspruch auf Kenntnis aller verfügbaren Informationen über seine Abstammung habe, erklärte der Verein auf seiner Internetseite. Bislang habe nur noch nie ein Spenderkind wegen seines Auskunftsrechts gegen einen Mediziner geklagt. Es sei ein Einzelfallurteil, von dem aber hoffentlich eine Signalwirkung ausgehe.

Mit seinem Urteil änderte das OLG ein anderslautendes erstinstanzliches Urteil des Essener Amtsgerichts, das der Klägerin ihr Auskunftsrechts noch abgesprochen hatte. Diesen Beschluss bezeichnete der Verein Spendenkinder damals unter Verweis auf die rechtliche Lage als überraschend und ging in Berufung.

Grundrecht der Klägerin überwiegt

Seine jetzt ergangene Entscheidung begründete das OLG damit, dass die Persönlichkeitsrechte des beklagten Arztes und die der auf Anonymität vertrauenden Spender hinter dem Grundrecht der Klägerin zurückzustehen hätten. Zudem habe Arzt und Spender schon nach geltender familienrechtlicher Lage klar sein müssen, dass das Kind bei einer eventuellen späteren Vaterschafts-Anfechtung ein Recht auf Feststellung der Vaterschaft habe.

Das OLG ließt eine Revision gegen sein Urteil nicht zu. Allerdings kann der unterlegene Arzt noch versuchen, eine erneute gerichtliche Befassung mit dem Fall juristisch zu erzwingen. (afp/dpa)

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