Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Ungarn wegen seines Gesetzes zur „ausländischen Einmischung“ eingeleitet. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Hintergrund ist die Gründung einer neuen Regierungsbehörde in Ungarn vergangene Woche, die das Land vor angeblicher „ausländischer Einmischung“ schützen soll.

Unabhängige Medien sowie Washington und Brüssel sehen darin eine weitere Maßnahme der rechtsnationalistischen Regierung, Kritiker mundtot zu machen. Es könne als Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte in Ungarn dienen. „Das ist eine neue, gefährliche Provokation von Regierungschef Viktor Orbán“, urteilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).

Die neue, in der Verfassung verankerte Behörde soll das Gesetz zum Schutz der nationalen „Souveränität“ durchsetzen, das das Parlament im Dezember verabschiedet hatte. Ihre Aufgabe ist es, „Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen“.

EU-Gipfel

Orbán gibt Blockade auf: Alle 27 EU-Länder beschließen Ukraine-Hilfen

Ungarns Regierung beschuldigt USA, Geld an die Opposition zu verteilen

Das Amt selbst kann keine Sanktionen verhängen, aber Material für gerichtliche Ermittlungen liefern. Wahlkandidaten, die Gelder aus dem Ausland annehmen, drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die ungarische Regierung um Viktor Orbán beschuldigt die EU und Organisationen aus dem Ausland, vor allem aus den USA, immer wieder, „Milliarden von Euro“ an die Opposition zu verteilen, um „den Wählerwillen zu beeinflussen“. Seit seiner Rückkehr an die Macht vor fast 14 Jahren schränkte Orbán, der enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin pflegt, die Pressefreiheit immer weiter ein. Im RSF-Ranking zur Pressefreiheit rutschte Ungarn seit 2009 vom 25. auf den 72. von 180 Plätzen ab. Besonders NGOs fürchten die neue Behörde.