Die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zur geplanten Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung geäußert. Am Freitag soll das geplante Gesetz erstmals im Bundestag beraten werden.

„Wenn die Finanzierungslücke geschlossen wird, können wir über Vieles reden“, sagte Warken mit Blick auf den Milliardenbedarf der gesetzlichen Krankenkassen. Gleichzeitig verteidigte die Ministerin ihren Gesetzentwurf, der Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vorsieht.

Defizit bei den gesetzlichen Krankenversicherungen höher

Zuletzt wurde bekannt, dass das Bundesgesundheitsministerium für 2026 mit einem um 3,5 Milliarden Euro höheren Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet. Grundlage seien vorläufige Zahlen für das erste Quartal 2026, die einen stärkeren Ausgabenanstieg zeigten als prognostiziert.

Der ursprünglich in Warkens Plänen vorgesehene finanzielle Puffer ist dadurch bereits aufgebraucht, sagte Warken. „Wenn wir Beitragsstabilität erreichen wollen, müssen wir das Einsparpotenzial noch einmal erhöhen,“ so die Ministerin gegenüber der Funke Mediengruppe.

Warkens Reform soll die Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten und höhere Zusatzbeiträge verhindern. Angesichts der neuen Zahlen sei jedoch eine weitere Verschärfung des Sparziels notwendig, sagte Warken am Donnerstag.

Im vom Kabinett beschlossenen Entwurf ist bislang nur ein Puffer von einer Milliarde Euro vorgesehen. Rechnerisch ergibt sich damit eine zusätzliche Sparsumme von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Warkens Entwurf sieht Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche vor. Auf Versicherte kommen höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu. Die Koalition strebt an, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu verabschieden. Aus dem Gesundheitswesen gibt es breite Proteste. Auch unter den Bundesländern formieren sich Widerstände.