BERLIN. Die schwarz-rote Bundesregierung hat mit Verständnis auf die Massenproteste der Ärzte reagiert, die Verantwortung für die von den Medizinern beklagten Missstände aber den Ärzten selbst zugewiesen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Gesundheitsexperten der Union nannten am Dienstag die Klage der Ärzte über zu viel Bürokratie und eine ungerechte Honorarverteilung gerechtfertigt. Dafür verantwortlich ist nach ihrer Ansicht aber die ärztliche Selbstverwaltung. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Nur die FDP stellte sich voll hinter die protestierenden Ärzte.Rund 30 000 Mediziner hatten gestern bundesweit unter dem Motto "Gemeinsam sind wir eine Macht" gegen die Gesundheitspolitik der Regierung demonstriert. In Berlin beteiligten sich 20 000 Mediziner an einem Protestzug durch die Innenstadt zum Bundesgesundheitsministerium. Es war eine der größten Ärzte-Demonstrationen seit langem. Viele Arztpraxen blieben geschlossen, in Berlin die Hälfte der 6 000 Praxen. "Wir Ärzte haben genug von unmenschlichen Arbeitsbedingungen und unbezahlter Mehrarbeit", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe vor den Demonstranten. Die Berliner Ärzte kündigten am Abend für die Woche vom 6. bis 11. Februar erneut Protestaktionen mit Praxisschließungen an.Ministerin Schmidt betonte, die Regierung sei nicht die richtige Adresse für die Ärzte-Forderung nach besserer Entlohnung. "Für die Honorarverteilung und auch für die bürokratischen Auswüchse kann man die Bundesregierung nicht an den Pranger stellen." Das sei Sache der Ärzteschaft und der Krankenkassen und nicht des Gesetzgebers. Wie Schmidt wies auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Kritik der Ärzte zurück. "Für 70 Prozent der Bürokratie sind die kassenärztlichen Vereinigungen zuständig, für 30 Prozent die Kassen", sagte er.Auch die Einkommenssituation ist nach Darstellung von Lauterbach nicht so schlecht wie von den Ärzten dargestellt. So erwirtschafte eine Praxis im Westen Deutschland monatlich durchschnittlich 10 000 Euro nach Abzug aller Kosten und vor Steuern, im Osten 8 000 Euro. "Das ist ein ordentliches Einkommen", sagte er der Berliner Zeitung. "Es ist traurig, dass Ärzte für ihr Gehalt auf die Straße gehen", beklagte der SPD-Experte.Die Union äußerte sich ähnlich, aber in einigen Punkten differenzierter. Es sei richtig, dass der Anteil der Vergütung für Behandlungen an den Gesamtausgaben seit Jahren zurückgegangen sei, sagten Vize-Fraktionschef Wolfgang Zöller (CSU) und Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz (CDU). Hinzu kämen aber bei der ärztlichen Selbstverwaltung mehrere hausgemachte Probleme, etwa bei der Honorarverteilung auf einzelne Facharztgruppen.Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender verwies darauf, dass die Einkommenssituation der Ärzte sehr unterschiedlich sei. "Es geht um innerärztliche Verteilungskonflikte, für die nicht die Politik zuständig ist", sagte sie. Die Liberalen unterstützen dagegen die Ärzte. "Es kann nicht sein, dass die Politik den Protest ignoriert und sich aus der Verantwortung stiehlt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr. Die Rationierung in der Medizin müsse beendet werden. "Wir brauchen nachhaltige Strukturreformen", forderte er.Seite 3, Leitartikel Seite 4------------------------------"Die Mediziner liegen an der Spitze der Akademiker. Mehr verdienen die Apotheker und die Zahnärzte."Helga Kühn-Mengel, Patientenbeauftragte der Regierung------------------------------Foto: Gestern blieb die Praxis zu - Ärzte-Demo gegen die Gesundheitspolitik in Berlin.
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