BERLIN. Die Bundesregierung rechnet trotz der immer älter werdenden Gesellschaft mit einem eher moderaten Anwachsen der Beiträge für die Pflegeversicherung. Das geht aus dem vierten Pflegebericht des Gesundheitsministeriums hervor, den das Kabinett gestern verabschiedete. Darin geht die Regierung davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen langsamer wächst als bisher angenommen. Demnach könnte bis 2030 ein Beitragssatz von 2,3 und 2050 von 2,5 Prozent ausreichend sein. Derzeit liegt der Satz bei 1,7 Prozent. Er soll im Rahmen der Pflegereform im Juli auf 1,95 Prozent steigen (Kinderlose stets 0,25 Punkte mehr).Lebenserwartung wächstIn dem Bericht setzt sich die Regierung vorsichtig von der bislang häufig vertretenen These ab, wonach auch mit zunehmender Lebenserwartung die Wahrscheinlichkeit zunimmt, in einem bestimmten Alter pflegebedürftig zu werden ("konstante altersspezifische Pflegewahrscheinlichkeit"). Unter dieser Annahme ging die im Auftrag der Bundesregierung tätige "Rürup-Kommission" davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit zwei Millionen bis 2040 auf 3,4 Millionen steigt. Den dann notwendigen Beitragssatz bezifferte die Kommission auf drei Prozent."Dies ist eine eher pessimistische Annahme", argumentiert die Regierung nun. Falls es in Zukunft gelinge, durch eine gesündere Lebensführung und gezielte Prävention die Pflegebedürftigkeit in ein höheres Lebensalter zu verschieben, könne der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen schwächer ausfallen als zuletzt erwartet. Zwar ließen sich aus der Entwicklung der letzten Jahre noch keine gesicherten Erkenntnisse über die Pflegewahrscheinlichkeit gewinnen, räumte die Regierung ein. "Es gibt allerdings erste Anzeichen für einen leichten Rückgang", heißt es in dem Bericht ohne weitere Begründung.Derzeit ist die Lage der sozialen Pflegeversicherung ohnehin gut. 2006 erwirtschaftete dieser Zweig der Sozialversicherung einen Überschuss von rund 450 Millionen Euro - was allerdings mit dem einmaligen Einziehen von 13. Monatsbeiträgen zu tun hat. Durch diesen Überschuss erreichte das Finanzpolster einen Stand von 3,5 Milliarden Euro. 2007 hat sich laut Bericht die Einnahmesituation wegen der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung weiter verbessert. Wegen der Leistungsausweitung im Rahmen der Pflegereform hält die Regierung aber an den zum Juli vorgesehenen Beitragserhöhungen fest.Der Regierungsbericht beschäftigt sich auch mit der privaten Pflegeversicherung. Dort bekamen 2006 rund 93 000 Pflegebedürftige ambulante und 41 000 stationäre Leistungen. Bezogen auf die Zahl der Versicherten ist der Anteil der Pflegebedürftigen bei den Privaten damit nur halb so hoch wie in der sozialen Pflegeversicherung. Das liegt unter anderem an dem niedrigeren Altersdurchschnitt der Mitglieder. Die in der privaten Pflegeversicherung seit 1995 angesammelten Alterungsrückstellungen summieren sich mittlerweile auf insgesamt 16,4 Milliarden Euro.Im Bundestag lobte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Pflegeversicherung als Jobmotor. Sie sprach sich zugleich dafür aus, in der Pflegebranche einen Mindestlohn einzuführen. In vielen Einrichtungen erhielten Beschäftigte einen Lohn, "der nicht dem entspricht, was ihre Arbeit wert ist", kritisierte die Ministerin. Viele gingen lediglich mit 1 150 Euro nach Hause. Vor allem in der ambulanten Pflege gebe es sehr große Konkurrenz zu Dumpinglöhnen aus osteuropäischen Ländern.Schmidt forderte, die Gesellschaft müsse darüber diskutieren, was ihr die Pflege wert sei und wie auf Dauer Menschen dafür gewonnen werden könnten. Eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien wird nach ihren Angaben Mitte April Vorschläge auch für eine angemessene Entlohnung vorlegen. Dabei soll es zudem um neue steuerliche Anreize für Pflegetätigkeiten gehen.------------------------------300 000 neue ArbeitsplätzeGrafik: Rund zwei Millionen Menschen erhielten Ende 2006 Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, rund 1,3 Millionen von ihnen zu Hause und 700 000 in Heimen. Das sind zusammen 400 000 mehr als 1996.Älter als 80 Jahre sind 63 Prozent der Bezieher in Pflegeeinrichtungen. Im ambulanten Bereich liegt dieser Anteil bei 44 Prozent.Seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1996 sind rund 300 000 Arbeitsplätze im Bereich der Altenpflege entstanden.------------------------------Foto: Deutlich mehr pflegebedürftige Menschen werden zu Hause betreut als in einem Heim.