Bundespolizei

Gibt es ein Disziplinarverfahren gegen Pechstein?

Ihr Auftritt in Uniform bei einer politischen Veranstaltung der CDU sorgte für Wirbel. Einem Bericht zufolge prüfe die Bundespolizei, ob Claudia Pechstein da...

dpa
2 Min
Eischnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein in ihrer Uniform als Bundespolizistin beim CDU-Grundsatzkonvent Mitte Juni in Berlin.

Eischnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein in ihrer Uniform als Bundespolizistin beim CDU-Grundsatzkonvent Mitte Juni in Berlin.

© Michael Kappeler/dpa

Die „Bild“-Zeitung schrieb, die Bundespolizei leite ein Disziplinarverfahren gegen Pechstein ein. Geprüft werde, ob sie gegen das Beamtengesetz verstoßen habe. Eine „Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung“ habe für den CDU-Konvent nicht vorgelegen. Pechstein habe in der Rede auch nicht deutlich gemacht, dass sie eine „rein persönliche Auffassung“ wiedergebe.

Die Bundespolizei verwies zu der Frage des Tragens von Uniform bei politischen Veranstaltungen auf eine Vorschrift für deren Beamtinnen und Beamte, die als Verschlusssache eingestuft sei. „Demnach darf bei politischen Veranstaltungen durch Angehörige der Bundespolizei keine Dienstkleidung getragen werden.“

Pechstein hatte in der Rede bei der CDU unter anderem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber angemahnt und dies mit mehr Sicherheit im Alltag begründet. Danach wurde ihr Populismus unterstellt. Die Bundespolizei leitete wegen der Uniform eine dienstrechtliche Prüfung ein. Pechstein hatte angegeben, vor ihrem Auftritt bei einem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei zum Tragen der Dienstkleidung angefragt zu haben. Ihr Management und das Bundesinnenministerium hatten sich zum Bericht nicht äußern wollen.

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