Die FDP-Fraktion hatte von Giffey Ende vergangener Woche eine Regierungserklärung gefordert. FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja hatte der SPD-Politikerin vorgeworfen, ihre Partei trage die alleinige Verantwortung für die zahlreichen Wahlpannen, gleichzeitig schweige sie als Regierende Bürgermeisterin und Landesvorsitzende dazu. Sie müsse darlegen, welche Konsequenzen sie ziehen wolle. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte vergangene Woche bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Abgeordnetenhaus-Wahl überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Bei der Wahl am 26. September 2021 habe es eine Vielzahl von schweren Wahlfehlern gegeben, erklärte Präsidentin Ludgera Selting die vorläufige Einschätzung des Gerichts. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes soll bis Dezember gesprochen werden.