Am Dienstagabend fand beim 1. FC Union Berlin die Veranstaltung „WirtschaftsRAT Spezial“ statt, eine Diskussion mit Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Die Diskussion wurde veranstaltet vom Wirtschaftsrat 1. FC Union e.V. in Zusammenarbeit mit der Berlinlounge und der Wista Management GmbH (Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof).

Am Anfang des Abends begrüßte Said Yasavoli, Geschäftsführer der Berlinlounge, Roland Sillmann von der Wista Management GmbH und Dirk Fischer, Mitglied im Aufsichtsrat des 1. FC Union Berlin, die etwa 150 Gäste. Moderiert wurde die Veranstaltung von Tomasz Kurianowicz, dem Chefredakteur der Berliner Zeitung. Themenschwerpunkt des Abends war die Frage, wie die Metropolregion Berlin-Brandenburg als Wirtschaftsregion zusammenwachsen und die Möglichkeiten einer gelungenen ökonomischen Transformation nutzen könne – zum Beispiel angetrieben durch neue Wissenschaftsstandorte wie den Technologiepark Adlershof oder das geplante Projekt Lausitz Science Park in Cottbus.

Die Veranstaltung wurde eröffnet durch Impulsvorträge von Franziska Giffey und Jörg Steinbach. Beide betonten, dass sich die Berliner und Brandenburger Wirtschaftsräume in den Jahren 2022 und 2023 trotz der ökonomischen Herausforderungen gut entwickelt hätten. Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey kündigte an, dass Berlin Innovationsstandort Nummer eins in Europa werden möchte – in Kooperation und Abstimmung mit Brandenburg. Engere Verzahnungen seien nötig. Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister von Brandenburg, gab an, dass man auf kluge Köpfe und Fachkräfte setzen müsse, um sich für die Zukunft zu wappnen.

Freie Presse muss auch über Robert Habeck kritisch berichten

Der Chefredakteur der Berliner Zeitung, Tomasz Kurianowicz, merkte in seiner Eingangsfrage an, dass die Wirtschaftszahlen für die vergangenen Jahre zwar positiv waren, die Stimmung in der Bevölkerung und in den Betrieben aber negativ ausfalle. Wie könne man diesen Widerspruch erklären? Zudem sei nicht abzustreiten, dass sich Deutschland mitten in einer Energiekrise befinde. Steinbach erwiderte, dass viele Reformen und Transformationsprozesse in den vergangenen zwei Jahrzehnten verschlafen wurden. Nun müssten wirtschaftliche Reformen in einem rasenden Tempo nachgeholt werden. „Die Energiepreise wurden nicht freiwillig erhoben“, sagte Steinbach.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei die Ursache für die steigenden Energiekosten. „Dass die Wirtschaft aktuell stagniert, ist eine positive Leistung“, sagte Steinbach. Giffey fügte hinzu, dass die Unternehmer, mit denen sie spreche, sich gar nicht so sehr beklagen würden über wirtschaftliche Chancen für die Zukunft. Sie würden sich vor allem darüber beschweren, keine Arbeitskräfte zu finden. Das gehe in der Debatte unter. Sie plädierte dafür, die Bürgergelddebatte ernst zu nehmen. Es sei schwierig, Menschen zum Arbeiten zu motivieren, wenn die Unterschiede zwischen Einkommen und Bürgergeld gering ausfielen. Hier gebe es auch kontroverse Meinungsverschiedenheiten innerhalb der SPD. 

Ein Zuhörer im Publikum wies darauf hin, dass „die Medien“ viele Errungenschaften der Ampel-Regierung und vor allem des Wirtschaftsministers Robert Habeck zu negativ darstellen würden. Der Redner bat den Chefredakteur der Berliner Zeitung, Stellung zu beziehen. Tomasz Kurianowicz verteidigte die kritische Berichterstattung und sagte, dass Wirtschaftsexperten klar dargestellt hätten, dass etwa das Heizungsgesetz von Robert Habeck Fehler enthalten habe – und dass man diese Fehler als kritische Presse ansprechen und herausstellen müsse. Polemische Berichterstattung ging vor allem von der Bild-Zeitung aus. Die Presse müsse die Arbeit der Bundesregierung kritisch begleiten, daran führe kein Weg vorbei, so Kurianowicz.

Die Lufthansa müsse in Berlin aktiver werden

Im weiteren Teil der Diskussion wurde vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg gesprochen. Giffey sagte, dass es in Zukunft darum gehen würde, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzuführen. Innovation müsse durch die klügsten Köpfe auf die Wege gebracht und von Unternehmen in der Praxis umgesetzt werden. Herausforderungen gebe es genug. Giffey nannte Platz und Flächen als Problem (mit Blick auf die Situation in Berlin). Man müsse in die Höhe bauen oder eine größere Verdichtung anstreben, damit sich etwa Start-ups ausbreiten und Unternehmen wachsen könnten.

Steinbach fügte hinzu, dass Brandenburg diese Flächen bieten könne. Für die Ansiedlung von Unternehmen, aber auch für den Ausbau von erneuerbarer Energie sei Brandenburg der richtige Ort. Said Yasavoli, Geschäftsführer der Berlinlounge, meldete sich zu Wort und erinnerte in der Diskussion daran, dass die Bürokratie in Berlin und Brandenburg Überhand genommen hätte. Fachkräfte aus dem Ausland einzubürgern, sei enorm schwer und langwierig geworden. Giffey und Steinbach gaben selbstkritisch zu, dass hier noch viel passieren müsse. 

Am Ende der Diskussion wurde angemerkt, wie wichtig der Flughafen BER für die Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg sei. Es fehlten Langstreckenverbindungen, so Steinbach. Es sei ein Treppenwitz der Geschichte, dass Menschen aus Ostasien in Prag landen müssten, wenn sie Berlin besuchen wollen. Insbesondere die Lufthansa müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und in Berlin aktiver werden.

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