Nach den Krawallen im vergangenen Jahr und wegen des Gaza-Kriegs plant die Berliner Polizei zum Jahreswechsel einen Großeinsatz. „Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht.“ Im vergangenen Jahr hatte es in einigen Vierteln Berlins und anderen Großstädten neben dem üblichen heftigen Feuerwerk in den Straßen auch viele Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben.

In der Silvesternacht seien 2000 bis 2500 Berliner Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz, kündigte Slowik an. „Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht.“ Das seien noch einmal 1000 Polizisten in den Streifenwagen und auf den Wachen. Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen. 

Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. „Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Straße“, sagte Slowik. Dazu komme die Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten. „Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Straße ausgelebt werden.“ 

Silvester in Berlin: Polizisten sollen Feuerwehrleute begleiten

Feuerwehrleute, die in früheren Nächten auch mit Raketen beschossen wurden, sollen in bestimmten Gegenden von Polizisten begleitet werden. Die Polizei habe dazu nun „intensive Absprachen mit der Feuerwehr getroffen“ und werde „eine enge Zusammenarbeit und Kommunikation im Einsatz“ haben, sagte Slowik. „Wir sind an verschiedenen Wachen und Brennpunkten direkt vor Ort und stehen in direktem Funkkontakt. Lageabhängig werden wir die Rettungskräfte in den Einsatzraum begleiten und schützen.“

Besonders gelte das für Gesundbrunnen, Nord-Neukölln, Gropiusstadt, die High-Deck-Siedlung, Schöneberg und auch bestimmte Stellen in Lichtenrade im Süden Berlins, wo vor einem Jahr der stärkste Gewaltausbruch gewesen sei, sagte die Polizeipräsidentin. „Konkret sind unsere Einsätze dann aber abhängig vom Geschehen: Es kann auch an ganz anderer Stelle eskalieren, da werden wir schnell und flexibel reagieren.“

Polizei richtet Böllerverbotszonen in Berlin ein

Um Ausschreitungen an Silvester zu vermeiden, hat die Berliner Polizei in diesem Jahr vier Böllerverbotszonen festgelegt. Sie befinden sich am Alexanderplatz, im Bereich des Steinmetzkiezes in Schöneberg und auf einem Teil der Sonnenallee sowie angrenzender Nebenstraßen, wie die Berliner Polizei mitteilte. Grund für die Verbotszonen sind Sicherheitsbedenken. Darüber hinaus ist die Verwendung von Pyrotechnik innerhalb des Veranstaltungsbereiches der Silvesterfeier am Brandenburger Tor seitens der Veranstalter untersagt.

Sie blicke „optimistisch, realistisch und sehr entschlossen“ auf Silvester 2023/24, betonte Slowik. „Optimistisch, weil ich denke, wir sind wirklich sehr, sehr gut vorbereitet. Realistisch, weil wir eine vier Millionen-Stadt sind, und da werden sich manche Pyroexzesse sicher nicht vermeiden lassen.“ Die Polizei wolle aber Exzesse im großen Stil verhindern und Angriffe auf Menschen unterbinden. „Und wir sind sehr entschlossen, alles zu nutzen, was uns zur Verfügung steht, um Gewalt zu begegnen.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat bereits ein entschiedenes Vorgehen gegen Ausschreitungen in der Silvesternacht angekündigt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur betonte der CDU-Politiker, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, um den Rechtsstaat zu wahren. Er erklärte: „Wir sind uns bewusst, dass bestimmte Stadtteile herausfordernd sein können. Ich appelliere an alle, gemeinsam ein friedliches Silvester zu feiern, gerne auch ausgelassen. Aber wer Polizei und Feuerwehr angreift, muss mit einer konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen.“

Schon ab dem 28. Dezember, wenn Feuerwerk verkauft werden darf, werde die Polizei in den Brennpunkten aktiv sein und die Lage beobachten, sagte Slowik. Dazu würden auch Zivilpolizisten eingesetzt. „Um zu sehen, wer dort schon versucht, Rettungskräfte oder andere Menschen anzugreifen.“ Das wäre demnach dann ein Grund für eine vorbeugende sogenannte Ingewahrsamnahme, also ein Einsperren bis Silvester, und eine gute Abschreckung. „Ich glaube, keiner will Silvester in Präventivgewahrsam verbringen.“