Neues Immigrationsgesetz

Der blamable Vorfall hat in Großbritannien für Spott gesorgt. „Unsere Standesbeamten sind nach dem Immigrations- und Asylgesetz von 1999 verpflichtet, jeden Verdacht auf mutmaßliche Scheinehen zu melden“, sagt ein Sprecher des Londoner Bezirksamts Camden zur Erklärung. Manchmal reicht für einen solchen Verdacht schon, wenn der Partner den Namen der Verlobten nur mit Mühe buchstabieren kann.

Die Hochzeitsrazzia ließe sich als Einzelfall abtun. Doch im Inselkönigreich fielen die Behörden zuletzt häufig mit kreativen Methoden zur Immigrationskontrolle auf. So verschickte eine Firma im Namen des Innenministeriums an 58.000 Personen eine SMS: Sie wurden darin gebeten, zu prüfen, ob ihre Aufenthaltsgenehmigungen abgelaufen seien. Im Sommer fuhren plakatierte Lieferwagen durch Viertel mit hohem Ausländerteil, auf denen zu lesen stand: „Illegal im Königreich? Geh nach Hause – oder riskiere Gefängnis!“ Nach Protesten wurde das Pilotprojekt gestoppt. Sogar die Innenministerin, Theresa May, fand die Aktion zu ungehobelt. Außerdem sind angeblich nur elf Einwanderer der Ausreiseaufforderung gefolgt.

Immigration ist ein hoch-emotionales Thema auf der Insel. Wie viele Personen sich tatsächlich illegal im Land aufhalten, weiß niemand; Schätzungen gehen von einer halben Million Menschen aus. Die Bevölkerungszahl des Vereinigten Königreichs ist im vergangenen Jahr stärker gestiegen als anderswo in Europa – im Vergleich zu Deutschland um das Zweieinhalbfache. Die Regierung hat versprochen, die Gesamtzahl aller Migranten bis zur nächsten Wahl 2015 auf 100.000 pro Jahr zu drücken und handelt entsprechend: Ein neues Immigrationsgesetz auf dem Tisch, das Wohnungsbesitzern zum Beispiel vorschreibt, ihre ausländischen Mieter nach der Aufenthaltserlaubnis zu fragen.

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schickte das britische Innenministerium, das Home Office, im Juli Autos mit Plakaten durch London: „Illegal im Königreich? Geh nach Hause – oder riskiere Gefängnis“. Illegale Einwanderer sollten sich melden, ihnen wurde Hilfe bei der Beschaffung von Dokumenten für die Heimreise versprochen. Kritiker nannten die Kampagne rassistisch und antworteten mit Plakaten im gleichen Stil: „Illegales Anheizen von Spannungen und Spaltungen in Großbritannien? Home office, denk noch mal nach“. Die Aktion des Ministeriums musste wegen der Proteste abgebrochen werden. Außerdem sollen zwei Drittel der 1561 Ersuchen angeblicher Interessenten gefälscht gewesen sein.

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Doch wenn es um Neuankömmlinge aus Europa geht, haben die Behörden weit weniger Handhabe. Das zeigen die jüngsten, am Donnerstag veröffentlichten Zahlen: Der Zuzug aus EU-Ländern ist in diesem Jahr um 25.000 auf 183.000 gestiegen. Vor allem Bürger aus den krisengeschüttelten Mittelmeerländern –Spanier, Italiener, Portugiesen und Griechen – nutzen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, um sich bei der Jobsuche auf der Insel ansiedeln. Weil weniger Ausländer abreisen, ist trotz eines Rückgangs der Gesamteinwandererzahl erstmals seit zwei Jahren auch die Nettoimmigration wieder gestiegen. Für die Regierung sind das „unwillkommene Nachrichten“, wie Innenministerin Theresa May sagt. Und am 1. Januar 2014 werden die Einwanderungsbeschränkungen für Rumänien und Bulgarien europaweit fallen. Die Briten sind überzeugt, dass der nächste Schwung von Neuankömmlingen bereits die Koffer packt.

Premierminister David Cameron hat nun diese Woche angekündigt, dass er EU-Ausländern künftig den Zugang zum britischen Sozialsystem erschwert. In den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft will er arbeitslosen EU-Ankömmlingen keine Sozialhilfe mehr zugestehen. „Die EU von heute ist nicht mehr die EU vor 30 Jahren. Wir müssen akzeptieren, dass die Niederlassungsfreiheit große Migrationsströme auslöst, die in einem gewaltigen Einkommensunterschied begründet sind“, schrieb Cameron in einem Beitrag für die Financial Times: „Es ist Zeit für ein neues Übereinkommen, das Freizügigkeit als zentrales Prinzip der EU begreift, aber auch berücksichtigt, dass sie nicht bedingungslos sein kann.„

Cameron beruft sich auf das Beispiel der Niederlande, die ebenfalls Beschränkungen für neu zugereiste EU-Sozialempfänger haben. Auch handelt er in der Gewissheit, dass er mit seiner Rhetorik den rechten Populisten der europafeindlichen UKIP-Partei den Wind aus den Segeln nimmt. Und letztlich weiß der Premier alle großen britischen Parteien hinter sich. Die Labour-Opposition wirft der Regierung lediglich vor, sie habe spät gehandelt.

Die Labour-Partei, die von 1997 bis 2010 regierte, hat mittlerweile eine Mitschuld an den Problemen eingeräumt. Als Estland, Litauen, Lettland, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn 2014 der EU beitraten, gehörte Großbritannien zu den wenigen Staaten, die alle Neuankömmlinge ohne Einschränkung willkommen hieß. Mit 14.000 EU-Neubürgern pro Jahr hatte die Labour-Partei gerechnet – es kam fast eine Million. Die Politik der offenen Grenzen sei ein „spektakulärer Fehler“ gewesen, räumte der früher Labour-Innenminister Jack Straw ein.

Andere Perspektive

Studien belegen jedoch, dass Immigration dem Vereinigten Königreich nicht geschadet hat, sondern wirtschaftlichen Nutzen brachte. Laut einer Untersuchung des University College London haben Neubürger aus europäischen Ländern 34 Prozent mehr Steuern gezahlt, als sie an Sozialleistungen in Anspruch nahmen. „Die Indizien zeigen, dass der Vorwurf des Sozialhilfe-Tourismus von EU-Bürgern an den Haaren herbeigezogen ist“, so das Fazit.

Doch was der Volkswirtschaft nützt, wird dort, wo Mangel an Jobs und Wohnungen herrscht, oft aus anderer Perspektive gesehen. „Einwanderung darf nicht so schnell erfolgen, so dass wir mit dem Schulen- und Wohnungsbau nicht hinterherkommen“, sagt Alp Mehmed, Sprecher von Migration Watch, einem unabhängigen Immigrations-Überwachungsverein. „Aber wir sind nicht gegen Immigration, das wäre absurd.“ Er ist mit seiner Familie aus Zypern zugewandert.