So ganz scheint die große Koalition der winzigen Opposition, der sie sich im Bundestag künftig gegenüber sieht, wohl nicht zu trauen. Deshalb haben sich die Unterhändler der Arbeitsgruppe Innen und Justiz nun Verstärkung außerhalb des Parlaments organisiert. Geht es nach ihrem Willen, sollen künftig alle Deutsche die Möglichkeit haben, gegen Gesetze der Regierung opponieren zu können. Anders gesagt: Nach langem Warten sollen in dieser Legislaturperiode Volksentscheide und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene möglich werden.

Man trage damit dem Wunsch viele Bürger Rechnung, auch zwischen den Wahlen politische Entscheidungen beeinflussen zu können, erklärten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) in der Süddeutschen Zeitung. Durch eine Änderung im Grundgesetz sollen die Deutschen künftig über europapolitische Fragen befragt werden können, insbesondere darüber, ob die Europäische Union weitere Mitglieder aufnehmen soll. Bislang kann bundesweit lediglich über einen Neuzuschnitt der Bundesländer abgestimmt werden.

Darüber hinaus soll es jetzt möglich werden, dass auch über einzelne Gesetze des Bundestages ein Plebiszit abgehalten wird. Dafür sind nach den ersten Überlegungen der Unterhändler bundesweit eine Million Unterschriften nötig, was ein vergleichsweise niedriger Schwellenwert wäre. Um erfolgreich zu sein, müsste dann nur eine Mehrheit der Teilnehmer an einem Referendum zustimmen, heißt es weiter. Gegebenenfalls würden aber noch ein Quorum festgelegt, das bei einer Abstimmung erreicht werden müsste. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen müsste in einer Mehrheit der Bundesländer für ein Referendum votieren, heißt es weiter. In Berlin scheiterte unlängst ein Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes daran, dass das nötige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp verfehlt worden war.

CDU-Fraktionsvize: Volksentscheide auf Bundesebene kommen nicht

Die Sozialdemokraten dringen schon seit längerem auf mehr direkter Demokratie auf Bundesebene, die CSU hatte es in diesem Bundestagswahlkampf zu einem ihrer wichtigeren Themen erkoren. Skepsis besteht hingegen vor allen Dingen in Reihen der CDU, die Volksabstimmungen ablehnt, weil sich komplexe Sachverhalten eben oft nicht in ein klares Ja-Nein-Schema pressen ließen. Die CDU lehnt diesen Vorstoß von CSU und SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden ab. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU sei wie CSU und SPD der Auffassung, dass sich die parlamentarische repräsentative Demokratie bewährt habe. „Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben.“

In der SPD hieß es dazu süffisant, man gehe davon aus, dass der amtierenden Bundesinnenminister Prokura habe, solche Vereinbarungen in den Verhandlungen zu schließen.

(mit dpa)