In Reinickendorf ist in der vergangenen Woche eine groß angelegte Einsatzaktion durchgeführt worden. Bei der Aktion hat das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt, der Ermittlungsgruppe Zigaretten sowie den Bundes- und Landesfinanzbehörden zahlreiche Verstöße aufgedeckt. Ziel dieses Einsatzes war, die Einhaltung von Vorschriften, etwa im Jugend- und Nichtraucherschutz, streng zu überwachen, so das Bezirksamt Reinickendorf.

„Es wurden zahlreiche Regelverstöße festgestellt, darunter unerlaubte Sondernutzungen, Missachtungen der Spielverordnung aufgrund fehlender TÜV-Zulassungen für Glücksspielautomaten sowie die Aufstellung einer übermäßigen Anzahl dieser Geräte", erklärte Julia Schrod-Thiel, Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt und Verkehr (CDU). Zusätzlich wurden Verstöße gegen das Rauchverbot außerhalb der vorgesehenen Bereiche, Missachtungen der Gewerbe- und Preisangabenverordnung, Verschmutzungen öffentlicher Flächen und diverse Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt.

Ein Betrieb musste geschlossen werden, da kein verantwortlicher Ansprechpartner anwesend war, was dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz zufolge nicht zulässig ist. Angesichts dieser Ergebnisse sind weitere Kontrollmaßnahmen geplant. In den kommenden Wochen wird der Außendienst gemeinsam mit den Polizeidienststellen der Abschnitte 11 und 12 sowie dem Zoll erneut Einsätze durchführen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sicherzustellen.

Quelle: Bezirksamt Reinickendorf