BERLIN. Vor dem Deutschlandbesuch von US-Präsident George W. Bush wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem US-Präsidenten in Sachen Menschenrechte konkrete Zugeständnisse abzuringen. "Die Bundesregierung sollte Bush ermahnen, das Gefangenenlager Guantanamo endlich dicht zu machen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Berliner Zeitung. "Deutschland sollte sich deshalb auch bereit erklären, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen." Merkel könne so zeigen, dass ihr das Thema Menschenrechte wirklich am Herzen liege. Roth verwies auf ein Urteil des obersten Gerichts der USA, das die Sonderjustiz in Guantanamo für rechtswidrig erklärt hatte.Amnesty: Murat Kurnaz freilassenAuch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Merkel auf, die Guantanamo-Frage offensiv anzusprechen. "Wenn Herr Bush den Gefangenen etwas vorzuwerfen hat, muss er sie in den USA vor ein ordentliches Gericht stellen", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International (ai), Barbara Lochbihler, der Berliner Zeitung. Zwar habe der Druck auf Washington zugenommen, dennoch sei in der US-Regierung kein Umdenken zu erkennen. Vielmehr bereiteten die Republikaner als Reaktion auf das Gerichtsurteil eine Gesetzesinitiative zur Einsetzung von Militärkommissionen vor, mit der einzelnen Punkten der Urteilsbegründung begegnet werden solle.Bush hatte zuletzt zwar gesagt, er würde das Lager auf Guantanamo gerne schließen. Zunächst müsse aber ein Weg gefunden werden, einen Großteil der Häftlinge in ihre Heimatländer zu bringen. Viele Staaten, so Bush, wollten die Gefangenen nicht haben.Lochbihler verlangte von der Bundesregierung überdies, auf eine rasche Freilassung des immer noch in Guantanamo festgehaltenen Bremer Türken Murat Kurnaz zu drängen. "Man muss ihn danach aber auch unterstützen, wenn er Ansprüche zur Wiedergutmachung durchsetzen will", sagte Lochbihler. Kurnaz sitzt seit Anfang 2002 im US-Lager Guantanamo auf Kuba ein. Die US-Behörden warfen dem heute 23 Jahre alten Mann anfangs vor, er habe Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida. Inzwischen gehen aber auch US-Ermittler davon aus, dass Kurnaz kein Terrorist ist.Grünen-Chefin Roth forderte, Merkel müsse gegenüber Bush eine "kritische Solidarität" praktizieren: "Wir brauchen keine Jubelveranstaltung mit schönen Bildern." So müsse die Regierung die USA auch im Interesse der Bundeswehrsoldaten zu einem Strategiewechsel in Afghanistan drängen. "Die angespannte und fragile Lage hat auch mit dem Auftritt des US-Militärs zu tun, der nicht dazu angetan ist, das Vertrauen und die Herzen der Afghanen zu gewinnen."Wenig Erwartungen an den Bush-Besuch hegt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Weisskirchen. "Der Besuch wird eine nostalgische Veranstaltung werden. Um das Bild aus dem Western zu gebrauchen: Wir werden einen Bush erleben, wie er in der Abendsonne dem Ende seiner Präsidentschaft entgegen reitet", sagte er. Es seien von Bush keine großen Initiativen mehr zu erwarten. Der US-Präsident wird am Mittwochabend in Deutschland erwartet.------------------------------Foto: Diese Freiheitsstatue mit "Stinkefinger" erregt in Mecklenburg-Vorpommern die Gemüter. Das zwölf Meter hohe Modell soll als Theaterkulisse für das Musical "Hair" am Greifswalder Museumshafen dienen - just zum Bush-Besuch.