Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat nun auch die Fraktion der Grünen im Bundestag einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt.

In dem Positionspapier wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanznot der Kommunen zu beenden, die soziale Infrastruktur zu sichern, Polizei und Justiz besser auszustatten, Frauen besser zu schützen und die Wohnungsnot zu bekämpfen, wie der Tagesspiegel berichtet.

Grüne zu Stadtbild-Aussage: „Ein Kanzler darf das Land nicht spalten“

Der Grünen-Fraktionsvorstand führt die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurück. „Kommunen bluten finanziell aus, es herrschen Rekorddefizite und Investitionsstau und es ist keine Besserung in Sicht“, heißt es in dem Papier, das der Zeitung vorliegt. Die Folgen daraus seien in vermüllten Vierteln oder verödeten Innenstädten sichtbar. Da die Polizei zudem vielerorts überlastet sei, könne sie an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen kaum noch Präsenz zeigen.

Die Grünen bekräftigten ihre Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Problemen im Stadtbild, die er mit abgelehnten Asylbewerbern in Zusammenhang brachte. „Ein Kanzler darf das Land nicht spalten, er darf nicht unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört, und solche Ressentiments schüren“, heißt es in dem Papier. Merz müsse nun ernsthaft daran arbeiten, das Stadtbild zu verbessern.

„Immer wieder wird über den Zustand unserer Städte und Gemeinden diskutiert, statt endlich ins Machen zu kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Tagesspiegel. Die Koalition aus Union und SPD tue das weiter nicht. „Statt vor Ort zu investieren, werden Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke verpulvert“, kritisierte Haßelmann.

Auch SPD formulierte Punkte-Plan zum Stadtbild

Mit seinen „Stadtbild“-Aussagen hatte der Kanzler eine Debatte ausgelöst. Er sagte, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Er schob später noch einmal nach: „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist – spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“

Vergangene Woche formulierte bereits die SPD einen Acht-Punkte-Plan zum Stadtbild und forderte dazu einen Gipfel im Kanzleramt. Die Gruppe der SPD-Abgeordneten hatte in ihrem Plan „für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild“ geschrieben: „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention.“