Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat, die Vertrauensfrage am 16. Dezember zu stellen, wird der Ton im Wahlkampf schärfer. Die scheidende Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang warf der CDU am Montag vor, sie habe mit ihrer Kritik an Bundeswahlleiterin Ruth Brand demokratische Institutionen delegitimiert.

Lang schrieb in einem Beitrag auf der Plattform X, die CDU könne, nun, da der Wahltermin feststehe, „aufhören so zu tun, als ob die parteilose Bundeswahlleiterin Teil des deep states und schlimmster Verschwörungen sei“. Als „Deep State“ oder „Tiefer Staat“ werden Strukturen innerhalb eines Staates bezeichnet, die illegitime oder auch illegale Macht über diesen ausüben. Der Begriff wird häufig von verschwörungstheoretischen Akteuren verwendet, um angebliche verschwörerische Machtstrukturen innerhalb demokratischer Staaten anzuprangern.

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Im amerikanischen Wahlkampf wurde der Begriff des „Deep State“ von Donald Trump und ihm nahestehenden Republikanern benutzt. Seine „Agenda 47“, die als Entwurf eines Programms seiner Präsidentschaft fungiert, wurde von Trumps Wahlkampagne auch als „Plan zur Zerschlagung des ‚Tiefen Staates‘ und zur Rückgabe der Macht an das amerikanische Volk“ beworben.

Nach Debatten um Äußerungen der Bundeswahlleiterin gibt es nun Einigung

Dem voraus waren Debatten um Äußerungen von Bundeswahlleiterin Brand gegangen. Sie hatte sich zunächst gegen einen frühen Neuwahltermin im Januar ausgesprochen, wofür sie von der CDU scharf angegangen worden war, da auch Bundeskanzler Scholz sich gegen einen solchen sperrte. Thorsten Frei, innenpolitischer Sprecher der Union, riet Brand dann, „sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“. Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, ging noch weiter in ihrer Kritik: „Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist.“

Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union unter Einbeziehung der Grünen am Dienstag auf einen Termin. Zunächst soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann entscheidet. Die Bundeswahlleiterin hält die möglichen Termine im Februar „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“, wie sie in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags noch vor Bekanntwerden der Entscheidung sagte.