Gegen die Erweiterung des einzigen europäischen Tesla-Werkes regt sich seit Langem teils heftiger Widerstand. Aktivisten hatten vergangene Woche versucht, das Werksgelände zu stürmen. Seit Februar gibt es zudem ein Protestcamp im Wald am Rande der Autofabrik. Auch am Donnerstag rechnet die Polizei mit Protest. Eine Versammlung sei am Ort der Abstimmung angemeldet, sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach Angaben der Veranstalter der Bündnisinitiative „Tesla den Hahn abdrehen“ werden 50 Menschen erwartet.

Vergangene Woche hatten Demonstranten auch versucht, trotz eines hohen Polizeiaufgebots auf das Werksgelände zu gelangen. Es kam teils zu Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Einsatzkräften.

Woidke appelliert an Tesla-Gegner: Demo muss friedlich bleiben 

Die Landesregierung appellierte an die Demonstranten, friedlich zu protestieren. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, Gewalt und Einschüchterung seien niemals legitime Mittel. „Zugereiste Aktivisten aus verschiedenen Ecken Deutschlands leben nicht mit den Auswirkungen vor Ort – die Bürgerinnen und Bürger Grünheides schon. Ihnen und den von Ihnen gewählten Vertretern gehört das Wort.“ Weiter heißt es: „Den Vertreterinnen und Vertretern Grünheides obliegt es, eine Entscheidung im Sinne ihrer Gemeinde zu treffen. Die kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut der repräsentativen Demokratie.“

Tesla-Erweiterung: Mehr als 100 Hektar Wald sollen gerodet werden

Die Erweiterungspläne von Tesla sind in der Gemeinde mit rund 9200 Einwohnern umstritten. Nach früheren Plänen sollten mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide stimmten im Februar fast zwei Drittel gegen die Erweiterung. Das Votum war nicht bindend, aber ein Signal. Deshalb schlug Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) mit einem neuen Entwurf einen Kompromiss vor, nach dem nur noch fast 50 Hektar Wald gerodet werden und 70 Hektar erhalten bleiben.

Sollten die Gemeindevertreter für den Ausbau stimmen, werde es weiteren Protest geben, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“ am Dienstag. Ursprünglich war das Protestcamp mit Baumhäusern und Zelten nur bis zum 20. Mai vorgesehen. Die Aktivisten kündigten aber an: „Wir wollen bleiben.“ Eine entsprechende Verlängerung über den 20. Mai hinaus sei bereits beantragt worden. Bei einem Votum für den Werksausbau will die Bürgerinitiative Grünheide gemeinsam mit anderen Organisationen dagegen klagen. Ihr Sprecher Steffen Schorcht sagte dem Magazin „Stern“: „Wir werden gegen einen positiven Erweiterungsbeschluss juristisch vorgehen.“

Die Aktivisten warnen vor Umweltgefahren der Autofabrik von Firmenchef Musk. Nach den Protesten vergangene Woche mit 76 Strafanzeigen und 23 vorübergehenden Ingewahrsamnahmen rechnet die Polizei am Donnerstag allerdings mit geringeren Teilnehmerzahlen. Man könne zwar nichts ausschließen, aber man erwarte nicht das Ausmaß vom vergangenen Wochenende. Man werde auch keine Polizisten aus anderen Bundesländern hinzuziehen wie am Samstag und Sonntag.