Grundstücksnutzer zeigen Aufsichtsrat wegen Betrugs an

Flughafen in Routenplanung eingebunden

Jürgen Schwenkenbecher
2 Min

Politiker in Berlin und Brandenburg haben möglicherweise viel früher von den neuen Flugrouten vom Hauptstadtflughafen BBI gewusst, als von ihnen bisher zugegeben. Nach einem internen Hintergrundpapier der Deutschen Flugsicherung (DFS), das der Verband der Deutschen Grundstücksnutzer (VDGN) am Freitag präsentierte, war zumindest die Berliner Flughafengesellschaft von 2007 bis 2009 in die Planung der jetzt heftig umstrittenen Flugwege eingebunden.In dieser Zeit entwickelte die Deutsche Flugsicherung nach eigener Darstellung zwei Modelle, in denen jeweils "die 15 Grad Divergenz dargestellt waren", wie aus dem Dokument hervorgeht. Die DFS verweist darauf, dass die Flughafengesellschaft im Rahmen der üblichen Lieferung von Flugplandaten eingebunden gewesen sei. Aktuelle Sachstände "wurden ... im Rahmen von Briefings dargestellt".Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel sagte auf Anfrage, bei den Kontakten sei es um die Vorfeld-Planung für den BBI gegangen. "Von den durch die DFS veränderten Flugrouten haben wir erst am 6. September erfahren." An diesem Tag hatte die DFS die Fluglärmkommission über das Konzept informiert.Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Mitglied ist auch der Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck (beide SPD). "Entweder war ihnen in ihren Funktionen tatsächlich nichts über andere Flugrouten bekannt", sagte VDGN-Vizepräsident Eckhart Beleites. Oder sie hätten die "brisanten Informationen" absichtlich zurückgehalten, um den Bau des BBI nicht zu gefährden.Der VDGN stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den Aufsichtsrat wegen Betrugs. Zudem sieht Beleites im 2004 gefassten Planfeststellungsbeschluss für den BBI den "Versuch, Vermögensvorteile zu erlangen". Denn durch das Zugrunde-Legen offensichtlich falscher Flugrouten bei der Planung habe die Flughafengesellschaft zunächst erhebliche Kosten gespart.Nach Schätzungen des VDGN könnten durch neue Flugrouten statt 42 000 Betroffene bis zu 155 000 Menschen unter Lärmfolgen leiden. Beleites bezweifelt, dass unter dieser Prämisse das Bundesverwaltungsgericht vor vier Jahren den Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich bestätigt hätte.------------------------------"Eine solche Informationspolitik hat nichts mit Demokratie zu tun." E. Beleites, VDGN

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