Bund

Grüne: Giffey strebt Schwarz-Rot aus Eigeninteresse an

Die Führung der Grünen im Bund wirft der Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey vor, bei der Suche nach einem Koalitionspartner ihre Interessen über jene der S...

dpa
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Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekanntgegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will. Die Entscheidung fiel mit 25 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen. Giffey sprach von „Respekt vor dem Wahlergebnis“ für die CDU und mehr inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU. Mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke hätte es demnach keinen echten Neubeginn geben können. Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU (28,4 Prozent) gelandet.

Nach dem Wahlkampf überrasche es wenig, dass die SPD sich „für eine konservative Koalition“ entschieden habe, sagte Büning - was ihr gutes Recht sei. Sie erklärte aber: „Gerade für den Klimaschutz, die vielfältige Stadt, den Mieterschutz wäre eine Koalition aus CDU und SPD eine denkbar schlechte Nachricht.“

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